Tagesordnung der Gemeinderatsitzung Donnerstag, den 28.06.2018

1.      Glockersteg – Beschluss des Finanzierungsplanes
 24 Ja Stögmann war nicht Anwesend

2.      Glockersteg – Beschluss Darlehensaufnahme Eigenmittel 2018
 
24 Ja Stögmann war nicht Anwesend

3.      Glockersteg – Beschluss Darlehensaufnahme Zwischenfinanzierung BZ-Mittel
 
24 Ja Stögmann war nicht Anwesend

4.      Gockersteg – Auftragsvergabe Generalunternehmer Abbruch und Neubau Steg
 Zusatzantrag ÖVP 40% Kostenbeitrag durch ÖBB sonst Lifte in kleiner   Ausführung ÖVP, FPÖ Ja, SPÖ und Grüne Nein
 Blasl befangen

5.      Prüfbericht zur Prüfungsausschusssitzung vom 05.04.2018
 Einstimmig

6.      Prüfbericht zur Prüfungsausschusssitzung vom 07.06.2018
 
 Einstimmig

7.      Ehrungen
 
 Einstimmig

8.      Vereinsförderungen
 
 Einstimmig

9.      Junge Gemeinde
 
 Einstimmig

10.  Oö. Ortsklassenverordnung 2019 – Neueinstufung der Gemeinde
 
 Einstimmig

11.  Lustbarkeitsabgabeverordnung – Änderung der Verordnung
 
 Einstimmig

12.  Hunde – Abgabeverordnung – Beschluss neue Abgabeverordnung
 
 Einstimmig

13.  Restmüllabfuhr – Grundsatzbeschluss betreffend Einführung eines Tonnensysthems
 
 Einstimmig

14.  Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4-54 (Felberbauer Johann) – Genemigunsgbeschluss
 24 Ja Felberbauer befangen

15.  30 km/h – Beschränkung – Bäckengraben im Bereich der Fa. Hollnbuchner
 
Einstimmig

16.  Güterweg Reitnerberg Zufahrt Sturm – Kastasterschlussvermessung gem.§§ 15 Lieg TG
 
Einstimmig

17.  Güterweg Baumasseck Zufahrt Lichtl - Kastasterschlussvermessung gem.§§ 15 Lieg TG
 
Einstimmig

18.  Resolution an den Ober-österreichischen Landtag „Nein zur Kindergarten-Strafsteuer“

Vorschlag ÖVP: 

Der Gemeinderat ersucht den OÖ Landtag, auf die OÖ Landesregierung dahingehend einzuwirken, das die Kostenregelung für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten umgehend evaluiert wird und dabei vor allem die Interessen von den Alleinerziehenden Berücksichtigung findet.

      Zusatzantrag ÖVP 1 Nein SPÖ, 5 Enthaltungen 4 SPÖ
 1 Grüner

19.  Resolution an die österreischische Bundesregierung: „Lehre für Asylwerber in Mangelberufen“
Einstimmig

 

20.  Allfälliges

 1. Dringlichkeitsantrag Winterdienst Kündigen vom Vertrag 
     Angenommen mit 2 Enthaltungen SPÖ

           Dringlichkeit:

Die bestehende Vereinbarung mit der Fa. Großtesner-Hain hinsichtlich Winterdienst ist vertragsgemäß in der ersten Jahreshälfte kündbar. Da es sich um die letzte GR-Sitzung im ersten Halbjahr handelt, soll der Punkt im Rahmen der bereits bekanntgemachten Sitzung abgearbeitet werden.

 

Sachverhalt:

Die Winterdienstkosten sind trotz eines verhältnismäßig milden Winters mit einer Gesamtsumme von über € 240tsd sehr hoch gewesen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass das beauftragte Unternehmen durch den bestehenden Vertrag sehr stark in die Haftung genommen wurde. Es soll nun die Vereinbarung gekündigt und eine neue Vereinbarung mit einer unternehmerfreundlicheren Haftungsregelung gefunden werden.

 

Antrag:

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die derzeitige Winterdienstvereinbarung mit Fa. Großtesner-Hain vertragsgemäß unter Einhaltung der 6-monatigen Kündigungsfrist zu kündigen. Sollte mit dem Unternehmen einvernehmlich eine Anpassung der Vereinbarung zu den selben Tarifen möglich sein, ist keine Neuausschreibung für den Winterdienst erforderlich und somit kann der Vertrag in neuer Form fortgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja  11 ÖVP, 1 SPÖ, 3 FPÖ, Nein 4 SPÖ, 1 Grüner Enthaltungen 4 SPÖ


2. Dringlichkeitsantrag (GR Putz) Mitteilungsblatt Korrekturmöglichkeit der Berichte durch Gemeinderat: 
Angenommen mit 1 Enthaltung 4 Nein SPÖ
Abstimmungsergebnis:

    Ja 9 ÖVP, 2 FPÖ, Nein 9 SPÖ, 1 Grüner 
    Enthaltungen 2 ÖVP, 1 SPÖ, 1 FPÖ Abgelehnt

 

 

         3 Dringlichkeitsantrag Blasl 
      Einstimmig 
Angenommen:          

            Bauausschuss Frau Blasl als beratendes Mitglied aufnehmen 
     
Abstimmungsergebnis:

           10 Nein SPÖ, 1 Grüner 

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