• 07. Juli 2005

• · Vereinsförderungen 2005
• Bahnen-Golf-Klub € 360,--, Bienenzüchterverein € 50,--, Computer Klub € 145,--, Cumulus Paragleiter € 145,--, Landjugend € 145,--, Kath. Bildungswerk € 145,--, Kath. Jungschar € 145,--, Kriegsopferverband € 145,--, Kulturverein Trattenbach € 3000,--, WSV € 1300,--, MGV Sängerlust € 580,--, Musik Ternberg € 2610,--, Musik Trattenbach € 3110,--, Tennisklub € 800,--, Pensionistenverb. € 379,32, Seniorenbund € 719,40, Schützengesellschaft € 145,--, Turnverein € 870,--, Turn- u. Sportunion € 1300,--, Tourismusverband Ortsgruppe € 1150,--, Jagdhornbläsergruppe € 145,--;
• Gesamt: € 17388,72
• Die Förderungen werden einstimmig beschlossen.
• · Betriebsförderung - High Tec Metallbearbeitung GesmbH Merkurstraße 8
• Die Firma hat um Gewährung einer Förderung angesucht. 50 % der Kommunalsteuer (rd. 30 000 EURO jährlich) soll für einen Zeitraum von 3 Jahren erlassen werden.
• Laut Landesregierung ist das als Maximalförderung möglich.
• Es wird einstimmig beschlossen diese Förderung zugewähren.
• · Rückerstattung öffentliches Gut
• Die Familien Lumplecker und Müller, Schwandaustraße haben beim Kauf ihrer Baugrundstücke einen 6 Meter breiten Streifen für die Errichtung einer Gemeindestraße an das öffentliche Gut abgetreten. Der Ausbau in voller Breite erfolgte mit Einverständnis der Anrainer aus Kostengründen aber nicht; daher möchten die Ehegatten Lumplecker und Müller den zuviel abgetretenen Grund wieder zurück.
• Die Rückerstattung wird mit 14 Stimmen (ÖVP, FPÖ) – 11 Enthaltungen (SPÖ, BPT) – abgelehnt.
• · Ankauf altes Rot-Kreuz-Gebäude
• Der Ankauf des Gebäudes wird mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung (SPÖ Gierer) – beschlossen.
• Der Kauf soll mit Bedarfszuweisungen des Landes finanziert werden.
• Es wird mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung – beschlossen 2009 und 2010 Bedarfszuweisungsanträge über je € 75 000,-- zu stellen.
• · Ausbau Güterweg Mühlbach II Gemeindegrenze Garsten bis GW Wurmbachgraben und Zufahrt Jochbergergut
• Geschätzte Gesamtkosten € 200 000,--; 70% Bezuschussung, Gemeindeanteil 20 % (€ 40 000,-) Interessentenbeitrag 10 % (Karl Rinnerberger – Hauptinteressent € 17 000,--, Maximilian und Ottilie Baumgartner € 1 000,--, Leopold und Berta Baum-gartner € 1 000,--, Manfred Rinnerberger € 1 000,--).
• Auf Anfrage erklärt der Bürgermeister, dass es für den Gemeindeanteil eine Finanzierungszusicherung des Landes gibt. Mit dem Bau soll im Herbst 2005 begonnen werden.
• Die Übernahme des 20 %igen Gemeindeanteiles und die Übereinkommen bezüglich Beitragsleistung der Interessenten werden einstimmig beschlossen.
• · Nahwärme Ternberg – Einsprüche
• Von insgesamt 18 Familien, vorwiegend Siedlungsanrainer zum geplanten Standort, wurden Einsprüche eingebracht.
• Bgm. Buchberger verweist darauf, dass die derzeitige Widmung ausreicht und keine Fakten vorgebracht wurden, die bei der Erteilung der Baubewilligung zu berücksichtigen wären. Eine Behandlung der Einsprüche in der Gewerberechtsverhandlung findet auf jeden Fall statt.· Nahwärme Ternberg – Grundkaufvertrag für die Errichtung einer Hackschnitzelheizanlage
• Die SPÖ erklärt: Das Thema wurde in der Fraktion eingehend diskutiert und mit Bürgermeistern der Umgebung, die Biomasse befürworten, besprochen. Wir bekräftigen nochmals, dass wir den Betrieb einer Biomasseheizung absolut befürworten. Es wird jedoch für unbedingt notwendig erachtet, dass vor einer endgültigen Entscheidung, auch im Sinne der Siedlungsanrainer, die berechtigte Befürchtungen haben, noch folgende Punkte abgeklärt werden:
• - Im Einvernehmen mit dem Ortsplaner sind 2 - 3 alternative Standorte zu diskutieren
• - Vorlage der Schadstoffbilanz für Ternberg
• - Vorlage der Liste der derzeit vorhandenen Anschlusswerber
• - bei Verkauf eines Gemeindegrundstückes Einigung auf  ortsüblichen Grundpreis
• - Klärung der Kontaminierung des jetzt favorisierten Grundstückes
• - Klärung Sommerbetrieb des Biomasseheizwerkes
• - Auf den beantragten Betrieb einer Hackgutzerkleinerungsanlage in unmittelbarer Nähe des Heizwerkes ist zu verzichten bzw. der Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft zurückzuziehen.
• - Genaue Abklärung der Widmung.
• Derzeit ist geplant einen Teil des Bauwerkes auf einer Schutzzone im Bauland zu errichten.
• Bgm. Buchberger kann auf die Punkte zum Teil nur unzureichende Antworten gegeben.
• Vizebm. Steindler stellt daher der Gegenantrag dem Grundverkauf jetzt nicht zuzustimmen sondern vorher alle offenen Punkte zu klären und gemeinsam mit dem Ortsplaner ehest möglich 2 - 3 alternative Standorte zu diskutieren und nach Einigung auf breiter Basis die weitern Schritte zu setzen.
• Für den Antrag von Vizebgm. Steindler stimmen 11 Gemeinderäte (SPÖ, BPT) – 13 Gegenstimmen (ÖVP) – 1 Enthaltung (FPÖ).
• Der Antrag der SPÖ ist somit abgelehnt.
• Beschluss zum Antrag von GV Ahrer auf Zustimmung zum Verkauf des öffentlichen Gutes (alte Schottergrube) an die Nahwärme Ternberg: 13 Stimmen (ÖVP) für den Verkauf, 2 Gegenstimmen (BPT), 10 Enthaltungen (SPÖ, FPÖ).
• Somit ist der Verkauf abgelehnt.
• Für einen Verkauf von öffentlichem Gut ist eine 2/3 (17 Ja-Stimmen) Mehrheit erforderlich.
• · Gehsteig-Errichtung entlang der Lahrndorfer Landesstraße
• Im April wurde der Grundsatzbeschluss zur Verlängerung des Gehsteiges vom Bereich Nemeth bis Steininger gefasst.
• Die Planungsarbeiten sollen noch heuer vorgenommen werden. Die Herstellung ist für das Jahr 2006 in Aussicht gestellt.
• Nun ist ein Übereinkommen mit der Landesstraßenverwaltung bezüglich Kostenbeteiligung beim Bau und Übernahme der Winterdienst- und Instandhaltungskosten durch die Gemeinde zu beschließen.
• Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
• · Vermessung des Schilfweges
• Über Antrag der Ehegatten Wesner wurde der Schilfweg in das öffentliche Gut übernommen. Die Rohtrassenherstellung erfolgte als Zusatzauftrag im Zuge des Kanalbaues. Die Anrainer haben sich zur Entrichtung eines Verkehrsflächenbeitrages verpflichtet. Die Asphaltierung wird mit den Asphaltierungsarbeiten anlässlich des Kanalbaues erfolgen. Am 17. 05. erfolgte durch DI Mayrhofer die Endvermessung.
• Der Vermessungsplan und die Übernahme von 1 192 m2 Grund (Schilfweg)  in das öffentliche Gut werden einstimmig beschlossen.
• · Wassergenossenschaft Wurmbach Förderungsdarlehen
• Die Wassergen. Wurmbach hat für die Anwesen Luidold, Wurmbach 17, Schiller, Wurmbach 22 und Prüller, Wurmbach 20 eine Wasserversorgungsanlage errichtet. Das Amt der Landesregierung hat zur Finanzierung ein Landesdarlehen von € 12 880,-- bewilligt.
• Die Schuldurkunde soll vom Gemeinderat beschlossen werden.
• Der Beschluss erfolgt einstimmig.
• · Kanalbau BA 11 - Maireben, Breitenfurt, Derflerfeld
• Ø Finanzierungsplan Gesamtkosten € 1 821 300,--;
• Interessentenbeiträge € 567 000,--, Förderungsdarlehen € 974 570,--, Bankdarlehen € 182 130,--, Landeszuschuss € 97 600,--;
• Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.
• Ø Vergabe der Kanalbauarbeiten
• Die Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten wurden ausgeschrieben.
• 8 Firmen haben angeboten und zwar in der Ausführung mit Steinzeug- als auch mit Kunststoffmaterial.
• Fa. Illichmann-Haider BauGesmbH, Steyr-Ulrich, ist Bestbieter: € 867 458,54 (Kunststoffmaterial) zuzüglich 20 % MWSt.
• Es wird einstimmig beschlossen den Auftrag an den Bestbieter zu vergeben.
• · Kanalbau BA 10  (Dürnbach) – Darlehen
• Ein Landesdarlehen in der Höhe von € 33 300,-- wurde genehmigt.
• Die Darlehensaufnahme und der Schuldschein werden einstimmig beschlossen.
• · Stellungnahme zu Gewerberechtsverhandlungen
• Ø Fa. Hohlrieder GesmbH – betreffend Zubau zur Bäckerei und Neubau eines Carports
• Ø Michlmayr Silvester – betreffend Schutzhaus Herndleck – Sanierung, verschiedene Zu- und Umbauten
• Ø Traunfellner Martin, Spenglerei – Aufstellung zusätzlicher Maschinen und Geräte
• Im Bauausschuss wurde einstimmig beschlossen zu diesen Vorhaben keine Einwände vorzubringen.
• · Personalaufnahme – Ausschreibungskriterien für V b
• GR Hager brachte im Mai schriftlich einen Antrag ein:  Zusatz im Anforderungsporfil bei Personalaufnahme in den Gemeindedienst:
• Führerschein Klasse „C“, Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr oder Bereitschaft zum Beitritt zu einer Freiwilligen Feuerwehr;
• Grund: Bei Feuerwehreinsätzen ist es während der Arbeitswoche manchmal sehr schwer einen Fahrer für den großen Einsatzwagen zu erreichen. Die Fahrer haben ihre Arbeitsstellen nicht in Ternberg.
• Es wird einstimmig beschlossen diese Angelegenheit im Personalbeirat zu beraten.
• · Kulturverein Heimatpflege Ternberg-Trattenbach
• Entsendung von Gemeindevertretern:
• SPÖ: GR Wimmer Karl-Heinz
• ÖVP: GR Helmut Gruber
• BPT und FPÖ: Derzeit keine Namhaftmachung
• · Dringlichkeitsanträge:
• Ø Klage Thomas Schwingshackl  Vergleichszahlung
• Am 28. Juni fand im LG Steyr eine Streitverhandlung statt. Vom Anwalt der Marktgemeinde wurde mitgeteilt, dass nach einer Zahlung von insgesamt € 20 000,-- der Rechtsstreit beendet werden kann.
• Der Bürgermeister stellt den Antrag diesem Vergleich zuzustimmen.
• Es wird mit 19 Stimmen – 1 Gegenstimme Großtesner (ÖVP), 5 Enthaltungen (2 ÖVP, BPT, FPÖ) – beschlossen auf den Vergleich einzugehen.
• Ø Nahwärme Ternberg
• Da der Grundverkauf an die Nahwärme nicht zu Stande kam, aber die Gewerberechtsverhandlung für 19. Juli anberaumt ist, soll laut Antrag des Bürgermeister der Nahwärme regGenmgH ein Baurecht für die Errichtung eines Biomasseheizwerkes (alte Schottergrube) eingeräumt werden.
• Das Baurecht wird mit 13 Stimmen (ÖVP) – 12 Enthaltungen (SPÖ, BPT, FPÖ) – eingeräumt.
• · Allfälliges:
• Ø 2 Parzellen – Schaupp (Bauer auf der Edt)
• Vizebgm. Steindler spricht die gewünschte Flächenwidmung von Frau Schaupp an. Er ersucht um Klärung durch den Bauausschuss.
• Ø Tag der Älteren Generation
• Sonntag, 23. Oktober, 10.30 Uhr im Gasthaus Mandl
• Ø Jungbürgerfeier
• Dienstag, 25. Oktober, 20 Uhr Kulturraum Hauptschule

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