• 17. Februar 2005

  • · Sanierung VS Trattenbach – Endabrechnung
  • Die Gesamtkosten betragen € 389 018,20 brutto.
  • Endgültige Kostenüberschreitung € 56 764,62. Für die Kostenüberschreitung gibt es keine Bedeckung – um Bedarfszuweisung wurde angesucht.
  • Die Endabrechnung wird einstimmig beschlossen.
  • · Personalbeirat
  • Nachbestellung eines Dienstnehmervertreters nach dem Ausscheiden von Herr Leopold Finner.
  • Es wird einstimmig beschlossen Herrn Norbert Hochmuth als Dienstnehmervertreter zu bestellen.
  • · Ehrung Altbgm. Ing. Manfred Weber
  • Die SPÖ Fraktion gibt folgende Stellungnahme ab: Die zu ehrende Person muss nach Auffassung der SPÖ-Fraktion als unbescholten gelten. Altbgm. Ing. Manfred Weber ist vom Erstgericht wegen eines schweren Vergehens gegen die Gemeindeordnung verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Oberstgericht bestätigt und ist rechtskräftig. Herr Ing. Weber erfüllt somit die für uns unbedingt erforderliche Voraussetzung für eine Ehrenbürgerschaft nicht.
  • Die geheime Abstimmung über die Ernennung zum  Ehrenbürger ergab: 13 Ja- und 12 Nein-Stimmen.
  • Ing. Weber wird daher nicht zum Ehrenbürger ernannt – die Ernennung ist nur mit 3/4 Mehrheit – 19 Ja-Stimmen – möglich.
  • · Auflassung öffentlicher Wegparzellen
  • Ø Ziebermayr Josef und Rosa, Losenstein
  • Zufahrt zum ehemaligen “Fäulenbaum“ in Wendbach.
  • Es gibt eine schriftliche Erklärung, dass die betroffenen Wege weiterhin als Wanderweg benützt werden können und als solche auch markiert werden.
  • Ø Panhuber Berthold und Wolfslehner Bernhard, Reitnerberg
  • Der Weg vom Großen Dessengut zum Güterweg Berger ist in der Natur nicht mehr ersichtlich und wird auch als Wanderweg nicht mehr benützt.
  • Die Auflassung der öffentlichen Wegparzellen wird einstimmig beschlossen.
  • · Gemeindestraße – Bereich Tankstelle Kopf
  • Die Zufahrtsstraße zu den neu geschaffenen Bauparzel-len soll dem Gemeingebrauch gewidmet und als Ge-meindestraße eingereiht werden.
  • Diese Straße erhält die Bezeichnung „Brückenweg“.
  • Die Einreihung und die Bezeichnung werden einstimmig beschlossen.
  • · Stellungnahmen zu Gewerberechtsverhandlung
  • Ø Sebinger – Errichtung einer Kellerbar
  • Ø Gerstmayr – Umbauarbeiten Gasthof Derfler
  • Ø Hollnbuchner – Sägewerk – Erweiterung der Betriebsanlage
  • Im Bezug auf Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung, Religionsausübung in Kirchen, Unterricht in Schulen, Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer
  • werden einstimmig beschlossene Stellungnahmen abgegeben.
  • · Übertragung des Beschlussrechtes – Anhörung der Gemeinde in Gewerbeverfahren
  • Laut gesetzlichen Bestimmungen ist nicht der Bürger-meister berechtigt eine Stellungnahme bei gewerberechtlichen Verhandlungen abzugeben, sondern der Gemeinderat.
  • Es kann dafür ein anderes Gremium nominiert werden.
  • Für die zeitgerechte Abgabe einer Stellungnahme betreffend die Gemeinde in Gewerbeverfahren soll nun dem Bauausschuss das Beschlussrecht übertragen werden.
  • Die Übertragung des Beschlussrechtes wird einstimmig beschlossen.
  • · Vermessung Venusstraße (Baumaßnahmen)
  • Im Bereich Wohnhaus Hahn und beim Grundstück von Hr. DI Luidold wurde ständig der Privatgrund befahren.
  • Beim Haus Hahn erfolgte nun eine geringfügige Verbreiterung auf öffentlichem Gut im Bankettbereich.
  • Hr. DI Luidold werden die betroffenen 12 m² zu einem Preis von € 780,-- (€ 65,--/m²)abgelöst.
  • Einstimmig wird die Vermessung zur Kenntnis genommen und die Ablöse beschlossen.
  • · Gestattungsverträge für Wanderwege
  • In Ternberg werden 10 Wanderwege markiert. Teile dieser Wege führen über Privatgrund. Für eine ord-nungsgemäße Benützung ist der Abschluss eines Gestattungsvertrages mit den Grundbesitzern not-wendig. Bisher wurden mit 4 Grundbesitzern Verträge vereinbart:
  • Wurmbach; Luidold August und Christine, Kopf Wolfgang und Eva;
  • Bergstraße: Putz Franz und Elisabeth, Stubauer Andreas und Birgit;
  • Die 4 Gestattungsverträge werden einstimmig beschlossen.
  • · Grundkauf für Kanal - Pumpstation VI
  • Die Station soll auf dem Grund von Herrn Pengelstorfer unter den Häusern Wiltschko errichtet werden. Ein Ver-kauf des Grundes erfolgt nicht. Die Zufahrtsstraße von der Lahrndorfer Landesstraße bis zur Pumpstation soll kostenlos in das öffentliche Gut übernommen werden. Ein Verkehrsflächenbeitrag für den landwirtschaftlichen Grund wird Herrn Pengelstorfer nicht vorgeschrieben.
  • Die Übernahme der Verkehrsfläche in das öffentliche Gut wird einstimmig beschlossen.
  • · Werbebus – Verleihung an Vereine
  • Der Werbebus der Fa. ProMobil, der zum Schülertransport eingesetzt wird, kann auch gegen Entgelt (€ -,50 incl. MWSt. Kilometergeld) an Vereine verliehen werden.
  • Die Verleihung des Busses unter bestimmten Kriterien wird einstimmig beschlossen.
  • · Ortsvorstellung für zugezogene Gemeindebürger
  • Neu zugezogenen Bürgern soll Ternberg (jährlich einmal) in einem Nachmittagsprogramm vorgestellt werden. Heuer soll das am 21. Mai, Treffpunkt Gemeindeamt 13 Uhr, stattfinden.
  • Maximale Kosten für die Veranstaltung: € 500,--;
  • Die Einführung der Ortsvorstellung wird einstimmig beschlossen.
  • · Jubiläumsgaben
  • Für Geburtstags- (80-, 85-, 90-, 95-jährigen Personen usw.) und Hochzeitsjubilare (Goldene und Diamantene Hochzeiten) gibt es Jubiläumsgaben (zur Auswahl: Geschenkmünze, Bargeld oder Geschenkskorb).
  • Es wird einstimmig beschlossen den Wert der Gaben mit ca. € 60,-- festzulegen und zusätzlich einen Blumenstrauß zu überreichen.
  • · Bestellung eines Rechtsanwaltes
  • Die Rechtsanwälte Mohringer & Moser haben der Gemeinde eine Schadensersatzforderung (als Folge des Vergehens von Altbgm. Ing. Weber) über € 58 325,96 von Hr. Thomas Schwingshackl zugestellt.
  • Die Rechtsanwälte sind beauftragt, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, wenn die Marktgemeinde an einer außergerichtlichen Einigung nicht interessiert ist.
  • Vizebgm. Steindler: Die SPÖ-Fraktion ist mit der Vorgangsweise von Herrn Schwingshackl nicht einverstanden. Hinter der Sache steht auch nicht die Bezirks- bzw. die Landes-SPÖ.
  • Es wird einstimmig beschlossen, dass die Wirtschaftskanzlei Saxinger Calupsky Weber & Partner die Interessen der Marktgemeinde in dieser Angelegenheit außergerichtlich als auch vor Gericht vertritt.
  • · Allfälliges
  • Ø DOSTE – Verein Ternberger Zukunft (Dorferneuerung)
  • Am 20. Jänner fand die konstituierende Sitzung statt.
  • Obm.: Gumpoldsberger Rud., Stv. Wimmer Karl-Heinz;
  • Schriftf.: Treml Christian, Stv.: Fleischhacker Elisabeth; Kassier: Molterer Theresia, Stv. Berger Markus; Kassaprüfer: Brandstetter Willibald, Stv.: Dietl Peter; Beiräte: Bgm. Buchberger, Vizebgm. Steindler, Gruber Helmut, Großwindhager Ferdinand, Großteßner–Hain Josef;
  • Ø Abtragung Lehrerwohnhaus Trattenbach
  • Die Abbruchgenehmigung wurde erteilt.
  • Ø „Was gefällt mir an Ternberg und was nicht“ - Aktion für die Jugend
  • Vizebgm. Steindler fragt den Jugendbeauftragten Großwindhager welche Rückmeldungen es von den Jugendlichen zu dieser Aktion (gestartet bei der Jungbürgerfeier 2004) gegeben hat.
  • GR Großwindhager Stefan: Es war ein Versuch, es gab aber keine Reaktionen. Unter den Jugendlichen war die Errichtung eines Jugendzentrums ein großes Thema. Wenn jedoch keine Mittel vorhanden sind, können keine Projekte umgesetzt werden. Meine Motivation ist dadurch schon sehr gesunken.

 

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