• 06. Juli 2006

• · Tourismusabgabe-Gesetz
• Das Amt der oö. Landesregierung Abt. Gewerbe hat den Gemeinden angeboten eine Kontrolle der Gästemeldun-gen durchzuführen. Das Interesse der Marktgemeinde am Einsatz eines überörtlichen Prüforganes wurde bekannt gegeben. Die Tourismusortsgruppe Ternberg befürwortet diese Art der Prüfung.
• Es wird einstimmig beschlossen das Angebot anzunehmen.
• · Gestattungsvertrag – Wanderweg
• Einer der 10 neu markierten Wanderwege führt über Privatgrund von Maximilian u. Theresia Ehrenhuber, Paukengraben 40.
• Der Gestattungsvertrag mit den Ehegatten Ehrenhuber wird einstimmig beschlossen.
• · Schaupp Gerlinde, Paukengraben 10 – Antrag auf Umwidmung
• Die Umwidmung von Grünland in Bauland für ca. 30 Bauparzellen wurde beantragt.
• Die SP-Fraktion hat 2004 diese Umwidmung auch abgelehnt – es lag kein ausgearbeitetes Projekt vor. Es gab nichts außer dem Umwidmungsansuchen.
• Jetzt wurde von der Fam. Schaupp ein – unserer Meinung nach für Ternberg sehr interessantes – Projekt erarbeitet und den Gewerbetreibenden und Vertretern der Gemeinderatsfraktionen vorgestellt.
• Wir haben uns eingehend mit diesem bedeutsamen Wirtschaftsprojekt befasst.
• Die Schaffung von 30 Bauparzellen bietet 30 Familien die Möglichkeit, sich in der Gemeinde anzusiedeln.
• Dies bringt nicht nur für die Gewerbetreibenden, sondern auch der Gemeinde selbst eine große Wertschöpfung.
• Wir sind überzeugt, dass ein großes öffentliches Interesse für dieses für die Ternberger Betriebe enorm wichtige Wirtschaftsprojekt gegeben ist. 18 Unterstützungsunterschriften (Stand September: ca. 50 Unterschriften) von Ternberger Gewerbetreibenden unterstreichen dies genauso wie gut ein Dutzend bereits heute vorliegender Unterschriften von Bauinteressenten.
• Das Bauvolumen von ca. € 9 Mio., welches hier getätigt werden kann, stellt auch für die Wirtschaft einen wesentlichen Faktor dar.
• Außerdem: Der Kanal und die Wasserleitung sind bis zur Grenze des Grundes der umgewidmet werden soll bereits verlegt. Die Kosten-Nutzung-Rechnung wird deshalb von Fachleuten für die Marktgemeinde mittelfristig als sehr günstig beurteilt.
• Uns Sozialdemokraten ist die Weiterentwicklung in Ternberg extrem wichtig, daher unterstützen wir das vorliegende Projekt voll und ganz und hoffen auf eine breite Zustimmung des Gemeinderates.
• Der ÖVP-Antrag auf Ablehnung der Umwidmung wird mit 13 ÖVP Stimmen beschlossen.
• GR Großteßner-Hain stellt den Gegenantrag, dieses Thema dem Bauausschuss für die nächste Sitzung zuzuweisen, um konkret über die Möglichkeiten im kleineren Rahmen sprechen zu können.
• Auch das lehnt die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit ab.
• · Spar Österr. Warenhandels AG – Umwidmung von „Mischbaugebiet“ in „Gebiet für Geschäftsbauten“
• Es ist beabsichtigt einen Eurosparmarkt mit 1 200 m² Verkaufsfläche, auf dem ca. 13 000 Artikel des täglichen Bedarfes angeboten werden, zu errichten. Da es Bedenken gegen die Umwidmung gab, hat Spar den Antrag zurückgezogen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird ein neuer Antrag eingebracht werden. Nach der Sommerpause werden Beratungen stattfinden und Gespräche geführt.
• · Verwaltungskooperation „GEMKOOP“
• Vom Land wurde die Gründung einer Gemeindekoopertation (GEMKOOP) sehr stark forciert. Beteiligte Gemeinden: Gaflenz, Garsten, Großraming (Federführung), Laussa, Losenstein, Maria Neustift, Reichraming, St. Ulrich, Ternberg, Weyer; Die Beratungs-/Honorarkosten zur Gründung dieser Verwaltungsgemeinschaft betragen € 15 000,-- (davon für Ternberg € 1 749,--) und werden zur Gänze mit Bedarfszuweisung gedeckt.
• Die Finanzierung der Beratungskosten wird einstimmig beschlossen.
• · Vereinsförderung 2006
• Die Gewährung einer Förderung ist an die Abgabe eines Tätigkeitsberichtes gebunden.
• Bahnen-Golf Klub € 1000,-- davon einmalig € 640,-- für Glasverbau), Bienenzüchterverein € 50,--, Jagdhornblä-ser € 145,--, Cumulus Paragleiter € 145,--, KBW € 145,-- Musik Trattenbach € 3 110,--, Landjugend € 145,--, Kriegsopferverband € 145,-- Musik Ternberg € 2 610,--, Kulturverein Trattenbach € 3 000,--, Sängerlust € 580,--, Pensionistenverband € 372,78, Tennisklub € 800,--, Schützengesellschaft € 145,--, Seniorenbund € 745,56, Tourismusverband € 1 700,--, Turnverein € 870,--, Turn- und Sportunion € 1 300,--, WSV € 1 300,--; Gesamtförderungen € 18 308,34;
• Die Förderungen werden einstimmig beschlossen.
• · Gastschulbeitrag VS Garsten
• Der Turnsaal der VS Garsten muss dringend saniert werden (Gesamtinvestitionskosten €  511 688,--). Nachdem 2 – 3 Schüler der Gemeinde Ternberg die VS Mühlbach besuchen und Mühlbach keinen Turnsaal hat werden die Kinder zum Turnen nach Garsten gebracht und daher muss Ternberg zum laufenden Schulerhal-tungsaufwand einen Kostenbeitrag leisten. Ergänzend zu den Beiträgen zum laufenden Schulerhaltungsauf-wand  ist für die Umlegung der Sanierungskosten zwischen Ternberg und Garsten ein Vertrag zu be-schließen.
• Der Vertrag wird einstimmig beschlossen.
• · Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz
• Bestellung der Koordinatorinnen und Erlassung von Frauenförderprogramm.
• Als Koordinatorin wird Frau Valerie Schöndorfer und als Stellvertreterin Frau Ursula Sparr einstimmig bestellt.
• · Nahwärme Ternberg
• Gestattungsvertrag betreffend Verlegung von Leitungen auf öffentlichem Gut
• Der vorgelegte Lageplan bildet einen wesentlichen Bestandteil des Gestattungsvertrages.
• Festgehalten wird, dass mit den Grabungs- und Rohrverlegungsarbeiten erst begonnen werden darf, wenn der Bescheid über die gewerberechtliche Betriebsbewilligung und der Baubescheid der Marktgemeinde rechtskräftig sind.
• Der Gestattungsvertrag wird mit 22 Stimmen – 3 Enthaltungen (Hager – SPÖ, 2 BPT) – beschlossen.
• · Allfälliges
• Ø Pflasterung Ortsplatz
• GR Hager: Ihm sei aufgefallen, dass die Pflasterung rund um die Kirche in einem extrem schlechten Zustand ist. Die Granitsteine wackeln. Die Auswaschungen wurden teilweise mit Asphalt ausgebessert, was natürlich nicht schön ist. An welche Maßnahmen denkt man?
• Ø Straßenbeleuchtung Derflerfeld – Förderungen
• GR Gierer: Laut Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Dorfentwicklung sind Beiträge zur Beleuchtung von € 220,-- je Leuchte möglich, wenn es sich um die Gestaltung im Bereich eines Dorfentwick-lungskonzeptes handelt. Um diese Zuschüsse müsste man sich auch in Ternberg bemühen. Dies wäre nicht nur für das Derflerfeld interessant sondern auch für an-dere Straßenzüge. Voraussetzung ist die Ausarbeitung eines Konzeptes.
• Ø Unwetterschäden – Thöllergraben – Freinbergbach
• GR Hager erklärt, dass er von Fr. Eberharter ein Schreiben erhalten hat, in dem sie darauf hinweist, dass die Beseitigung der Unwetterschäden vom Murenabgang am 11. Juli 2005 noch nicht erfolgt ist.

Zum Seitenanfang