• 21. September 2006

  • · Kanalbau 09 – techn. Kollaudierung
  • Der Bau wurde von August 2001 bis Dezember 2004 abgewickelt und umfasst den Bereich Weingartenstraße bis Schwandausiedlung, Dürnbach Haltestelle bis Haus Nemeth und Kornblumenstraße (Haslmayr-Berg). Die Gesamtkosten betragen € 1 958 703,58.
  • Die techn. Kollaudierung hat im Juni 2006 stattgefunden.
  • Die Kollaudierung und die Finanzierung werden einstimmig angenommen.
  • · Fußgängerunterführung B 115 – Haftungsübernahme für Organe des Landes
  • Die Bauleitung wird vom Amt der Landesregierung, Abt. Brückenbau, übernommen. Zur eindeutigen Abklärung von Rechts- und Haftungsfragen ist es notwendig, dass der Gemeinderat eine Erklärung beschließt, nach der das Land Oö und deren mitwirkende Organe gänzlich schad- und klaglos gehalten werden.
  • Die Erklärung wird einstimmig beschlossen.
  • · ASZ – Bauschutt
  • Im Altstoffsammelzentrum soll ein Bauschuttcontainer aufgestellt werden. Die Fa. Bernegger (Billigstbieter: monatlich bei einmaliger Entleerung € 149,--) stellt den Container zur Verfügung und entleert diesen. Die Bau-schuttentsorgung in geringen Mengen (max. 0,1 m³ bzw. 100 Liter) ist für die Bewohner von Ternberg kostenlos. Für Anlieferung aus anderen Gemeinden ist bereits ab dem 1. Kilo ein Betrag von € 0,05 (10 l = 20 kg = € 1,--) incl. MWSt. zu kassieren. Dieser Betrag ist auch für Ortsbewohner für jede Menge, die sie über 100 l anliefern zu bezahlen.
  • Der Preis und die Anmietung werden einstimmig beschlossen.
  • · Güterweg Klausriegler – Parkplatzregelung – Vermessung
  • Beim Grundabtausch Marktgemeinde – Ehepaar Klausriegler hat sich das öffentliche Gut um 266 m² vermindert.
  • Herr Brösenhuber hat von der Gemeinde verlangt, dass die Straßenerhaltung, für die aus dem öffentlichen Gut in das private Vermögen von Herrn Brösenhuber übertragene Fläche im Ausmaß von 472 m² weiterhin Sache der Gemeinde bleibt.
  • Der Abtretungs- und Dienstbarkeitsvertrag und der Vermessungsplan werden mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (Hager, Gierer – SPÖ) – beschlossen.
  • · Wesner Regina, Schilfweg 15 – Ansuchen um Umwidmung
  • Ca. 5 150 m² (6 – 8 Parzellen) sollen von „Grünland“ in „Bauland Wohngebiet“ umgewidmet werden.
  • Die Vorgaben des ÖEK werden nicht erfüllt. Darüber hinaus besteht aus Sicht des Ortsplaners gegen die Umwidmung kein Einwand, da die gesamte techn. und soziale Infrastruktur im Umkreis vorhanden ist.
  • Die Einleitung des Umwidmungsverfahrens wird mit 20 Stimmen – 2 Gegenstimmen (Molterer, Mag. Losbichler – ÖVP), 1 Enthaltung (Großtesner – ÖVP) beschlossen. Gleichzeitig soll mit Fr. Wesner ein Baulandsicherungs-vertrag abgeschlossen werden.
  • Vizebgm. Steindler und GR Günther Steindler stimmen wegen Befangenheit (Verwandtschaft) nicht mit.
  • · Spar Österr. Warenhandels AG - Geschäftsgebietswidmung
  • Der neue Antrag lautet auf Umwidmung von „gemischtem Baugebiet“ in „Gebiet für Geschäftsbauten“ – G 1 200 m² Gesamtverkaufsfläche aufgeteilt auf  Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung 600 m², Non-Food-Produkte 250 m², Textilien 100 m², Bank 50 m², Schuhe 200 m²;
  • Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Umwidmung.
  • GV Ahrer stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.
  • Der Antrag auf Vertagung wird mit 24 Stimmen – 1 Ge-genstimme (Bgm. Buchberger) – angenommen.  
  • Wir Sozialdemokraten haben der Vertagung zugestimmt, weil wir gewillt sind die schriftlich eingebrachten Bedenken der Betriebe Kaufhaus Wiedemann, Bäckerei u. Cafe Hohlrieder Gmbh, Elektrofachgeschäft Lirscher, Fleischhauerei Mandl, Bäckerei-Cafe Kleindl und Tabak-Geschenkestube Horak zu diskutieren.
  • · Schaupp, Paukengraben 10 – Änderung des Flächenwidmungsplanes
  • 1 994 m² (2 Bauparzellen) sollen von „Grünland“ in „Bauland Wohngebiet“ gewidmet werden. Aus Sicht des Ortsplaners besteht kein Einwand, weil die betreffende Fläche im Ortsentwicklungskonzept (ÖEK) enthalten ist.
  • Die Einleitung des Umwidmungsverfahrens wird einstimmig beschlossen. Mit Fr. Schaupp soll ein Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen werden.
  • · Kindergartenkindertransport
  • Bisher erfolgte der Transport, wenn die Entfernung Wohnung – Kindergarten mehr als 2,5 km betrug.
  • Ab dem heurigen Kindergartenjahr sollen Kinder ab einer Entfernung von 1 km mit dem Bus transportiert werden. Das entspricht den geltenden Richtlinien für die Gewährung von Landesbeiträgen für den Transport.
  • Die 1 km- Regelung  wird mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung (FPÖ) – beschlossen.
  • · Hauptschule Ternberg – Sanierungsprogramm
  • Die oö. Landesregierung hat im Juni beschlossen die Sanierung und Erweiterung der HS für die Jahre 2010 bis 2015 in das Schulbauprogramm aufzunehmen. Die Sanierungskosten wurden mit € 3 086 620,-- festgesetzt.
  • Im laufenden Jahr wurde öfters festgestellt, dass bei Re-gen im Bereich der Bücherei und im Zwischentrakt Wasser in das Gebäude eintritt. Bei LR Stockinger wurde der Sanierungswunsch bezüglich Dach vorgebracht (Kostenschätzung € 440 376,--).
  • Er forderte eine nochmalige Überprüfung des Daches.
  • Eine Vorziehung der Dachreparatur sollte auf alle Fälle vermieden werden.
  • Eine Genehmigung für die unbedingt notwendige Sanierung wurde von LR Stockinger nicht erteilt.
  • · Gehsteigerrichtung – Dürnbach
  • Die Planung des Gehsteiges entlang der Lahrndorfer Landesstraße von Haus Nemeth bis Steininger und die Grundeinlösungsverhandlung sind abgeschlossen.
  • Gesamtkosten € 50 000,--; € 25 000,-- werden von der Landesstraßenverwaltung übernommen, € 10 000,-- stellt Verkehrsreferent LHStv. Haider zur Verfügung, € 15 000,-- werden in den Folgejahren durch Bedarfszuweisung abgedeckt.
  • Die Durchführung der Baumaßnahmen durch die Straßenmeisterei Steyr wird einstimmig beschlossen.

 

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