10. Juli

10.Juli 2001
· Güterweginstandhaltung 2001 Finanzierungsplan
Gemäß Satzungen des Güterwegeerhaltungsverbandes hat jede Mitgliedsgemeinde pro
Kilometer Güterweg pro Jahr einen Erhaltungsbeitrag von S 8 000,-- zu leisten.
Der Verband führt die größeren Sanierungsmaßnahmen, die über die normale
Instandsetzung hinausgehen, durch. Ternberg hat 80 km ausgebaute Güterwege
und daher S 640 000,-- zu erbringen. Unsere Marktgemeinde muss S 140000,--
aufbringen. S 500 000,-- werden als Bedarfszuweisung vom Land OÖ aus dem
Ressort LR Ackerl gegeben.
Diese Finanzierung wird einstimmig beschlossen.
· Güterweginstandsetzung 2001
Heuer sind Instandsetzungsmaßnahmen am Güterweg Reitnerberg, Abschnitt Pleding notwendig.Gesamtkosten S 300 000,--. Der Zuschuss vom Land, Abt. Straßenbau
beträgt S 150 000,-- und als Bedarfszuweisung, Abt. LR Ackerl werden
S 150000,--
gegeben. Somit fallen für die Gemeinde keine Kosten an.
Diese Finanzierung wird einstimmig beschlossen.
· Kanalbau BA 09 - Finanzierung - Fördervertrag
Der Abschnitt 09 umfasst die Sanierung A. Bachnerstraße, Neubau in der Römerstraße,
der Weingartenstraße, der Neudorferstraße und in der Schwandausiedlung,
Erweiterung in der Prinzstraße (neue Rot Kreuz Stelle, ADEG-Markt),
Verlegung der Stränge im Zuge des Straßenausbaues in Dürnbach, eine
Klärschlammpresse und die Dichtheitsprüfung bei alten Kanalsträngen.
Gesamtinvestitionskosten S 27,5 Mio. Der Baubeginn ist für August 2001 vorgesehen.
Die Maßnahmen müssen bis Ende August 2004 abgeschlossen sein.
Die Kosten müssen wie folgt aufgebracht werden:
Anschlussgebühren S 4 605 000,--
von der Marktgemeinde (Eigenmittel) S 2 750 000,--
Landesmittel S 2 475 000,--
Darlehen S 17 670 000,--.
Da die Gemeinde die Eigenmittel nicht aufbringen kann, hat sie dafür beim Land OÖ
um Bedarfszuweisung angesucht.Die Gesamtinvestitionskosten werden vom
Bundesminsterium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft
mit 37 % = S 10 175 000,-- (früher zwischen 41 % und 45%) gefördert. Die
Förderung wird in Form von Zinsen- und Annuitätenzuschüssen gegeben.
Die Finanzierung wird einstimmig beschlossen.
· Auftragserteilung für Ausschreibung, Bauleitung, Abrechnung, Baustellenkoordinator, Sicherheitsbeauftragter - Kanalbau BA 09
Das Zivilingenieurbüro DI Rothuber & Partner, Attnang-Puchheim hat das Projekt für
den Kanalbau erstellt und es ist daher sinnvoll dieses Büro mit den oben angeführten
Aufgaben zu betrauen.
Kosten für diese Aufgaben S 1 670 731,14 ohne MWSt. plus S 800,-- (ohne MWSt.) pro Baustellenbesuch.
Es wird mit 22 Stimmen – 3 Enthaltungen (FPÖ) – beschlossen den Auftrag an das
Büro Rothuber zu vergeben.· Vergabe der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegearbeiten –
Kanalbau BA 09
Die Ausschreibung für diese Arbeiten ist bereits erfolgt, da die Genehmigung durch den Wasserwirtschaftsfonds und der beabsichtigte Ausbau der Lahrndorfer Landesstraße in
Dürnbach heuer durchgeführt werden sollen. Die Landesstraßenverwaltung lässt bei Neuausbauten die Gemeinden mindestens 7 Jahre lang wegen Kanal- und
Wasserleitungsbauten nicht aufgraben, daher ist die Verlegung der Stränge unbedingt
jetzt erforderlich.
7 Firmen haben angeboten. Bestbieter ist die Fa. Ing. Egger GesmbH, Steyr,
Pachergasse mit S 15 084 294,67 ohne MWSt.
Die Arbeiten für die Klärschlammentwässerung sind in diesem Auftrag nicht
enthalten.
Es wird einstimmig beschlossen die Arbeiten an den Bestbieter zu vergeben· Getränkesteuerverfahren – RückzahlunDie Firma Spar will das
Verfahren bezüglich Getränkesteuerrückzahlung fortführen. Sie ist mit einer
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung durch den europäischen
Gerichtshof nicht einverstanden. Diese Aussetzung kann aber vom Gemeinderat
beschlossen werden.
Die gesamte Getränkesteuerrückzahlung würde in Ternberg ca. S 8 Mio betragen.
Die Summe von einzelnen Firmen darf aus Steuergeheimnisgründen nicht genannt
werden. Das sind S 8 Mio, zu denen jeder, der sich ein Getränk genehmigt hat,
beitrug. Vizebgm. Steindler fragt sich, wie die Rückerstattung an den einzelnen
Konsument erfolgen kann; denn die Rückerstattung müsste gerechter Weise an
den erfolgen, der die Steuer bezahlt hat und das ist immer der Endverbraucher.
Die Aussetzung des Verfahrens mit dem Spar-Markt Ternberg bis zur
Entscheidung des EUGH wird einstimmig beschlossen.· EDV-Anlage – Aufrüstung - im Marktgemeindeamt
Die EDV-Anlage im Gemeindeamt ist großteils überaltert und muss aufgerüstet
werden. 14 PC´s sind dem Netzwerk angeschlossen. 12 PC`s werden ständig
von verschiedenen Mitarbeitern benützt. Da für jeden Arbeitsplatz eine Lizenz
für WINDOWS und für OFFICE vorhanden sein muss, sind diese Lizenzen
dringend nachzukaufen. Die Tastaturen sind EURO-fit zu machen, und einige
PC´s haben zu wenig Speicherkapazität; daher müssen 3 neue angeschafft
werden. Gesamtkosten für die Aufrüstung: S 173 436,-- incl. Vizebgm.
Steindler schlägt vor, die Geräte, die für die Arbeit im Gemeindeamt zuwenig
Speicherplatz haben, der Volksschule für den Unterricht zu überlassen.
Da der Aufwand aus dem ordentlichen Gemeindehaushalt nicht erbracht werden
kann muss eine Kreditüberschreitung beschlossen werden.
Die Aufrüstung und die Kreditüberschreitung werden einstimmig beschlossen.· FF-Reitnerberg – Neubau – Gesamtabrechnung
Die Gesamtabrechnung ergibt S 3 175 952,86 Ausgaben. Gesamteinnahmen:
S 2 968 732,50 (Gemeindebeitrag S 17 560,--, Spenden S 300 000,--,
Robotleistungen der Feuerwehrmänner S 1 201 172,50, Darlehensaufnahme für Zwischenfinanzierung S 1 450 000,--) Fehlbetrag S 207 220,36. Der Fehlbetrag
ergibt sich in Wesentlichen dadurch, dass die Marktgemeinde den vorgesehenen
Anteilsbetrag von S 200 000,-- im Jahr 1999 nicht aufbringen konnte.
Die Zwischenfinanzierung wird durch die, noch von LHStv. Hochmair,
zugesagten Mittel von S 1,5 Mio vom Ressort LR Ackerl in den Jahren 2002
und 2003 abgedeckt.
Der Gesamtabrechnung wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.· Öffentliche Spielplätze – Prüfungsvertrag
Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Geräte auf den Spielplätzen
mindestens einmal pro Jahr überprüft werden.
Es geht um folgende Bereiche:Ø Spielplatz in der Albert-Bachner-Straße
Ø Spielplatz beim Freibad
Ø Spielplatz im Schulhof der Volksschule
Ø Wasserspielplatz Trattenbach
Nachdem auch die Geräte auf dem Spielplatz im Kindergarten mindestens
einmal pro Jahr überprüft werden müssen, wurde auch für diesen Spielplatz
ein Angebot eingeholt.2 Firmen haben angeboten. Bestbieter ist die Fa. Glatz
Technik, Walding.Kosten für die öffentlichen Spielplätze jährlich S 2 400,--
ohne MWSt.; Kosten für den Spielplatz beim Kindergarten jährlich S 980,--
ohne MWSt..Wenn ein Gerät bricht ist der Überprüfer bei Unfällen haftbar.
Die Überprüfungsverträge mit der Fa. Glatz werden einstimmig beschlossen.
· Tarifordnung – Neubeschließung auf Grund der EURO-Einführung
Die Tarife für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung
(Schaukästen, Schanigarten, Zeitungsständer, Warenkörbe, usw.) öffentlichen
Gutes und Gemeindevermögens sind auf Grund der EURO-Einführung neu zu
beschließen. Grundsätzlich ändert sich an der Gebührenhöhe nichts. Es erfolgt
nur die Umrechnung in EURO und verschiedene Klarstellungen wurden
eingearbeitet. Die Tarifordnung wird einstimmig neu beschlossen und tritt
ab 01. 08. 2001 in Kraft.· Verkauf des alten Gemeindeamtsgebäudes
Seit einigen Jahren steht das alte Amtshaus zum Verkauf. Nun will Herr Hubert
Mandl, Hauptstraße 29 das Gebäude kaufen. S 1 800 000,-- wurden als
Kaufpreis vereinbart. Der Verkauf zum vereinbarten Preis muss beschlossen
werden.GV Gierer stellt den Zusatzantrag, dass der Erlös aus dem Verkauf
ausschließlich für den Grundkauf des geplanten Seniorenheimes verwendet wird.
Es wird einstimmig beschlossen das alte Amtshaus an Herrn Hubert Mandl
zum Preis von S 1 800 000,-- zu verkaufen und den Erlös ausschließlich
für den Grundkauf für das Seniorenheim zu verwenden.
· Felssturz beim Haus Wiedemann
Eine Sofortüberprüfung durch die Wasserrechtsbehörde BH Steyr-Land und
durch einen vom Land beigezogenen Geologen wurde durchgeführt.
Sicherungsmaßnahmen bzw. Sofortmaßnahmen wurden verlangt.
Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die Entfernung der abgestürzten
Bäume und der Felsen im Flussbett bzw. auf die Entfernung der restlichen
Bäume auf den vorspringenden Felskanten. Die Flussbauleitung hat eine
Besichtigung durchgeführt. Ebenso wurden die Ennskraft AG und die
Grundeigentümerin Wiedemann beigezogen. Die Gesamtkosten für die
Sofortmaßnahmen werden auf rund S 350 000,-- geschätzt. Der Felssturz
wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als
Katastrophenschaden anerkannt und es werden Wasserbaumittel zur
Verfügung gestellt. S 35 000,-- (10 %) sind als Interessentenbeitrag zu
leisten und werden je zu einem Drittel von der Marktgemeinde, der
Grundeigentümerin Wiedemann und der Ennskraft AG aufgebracht.
Die Verpflichtungserklärung zur Leistung des Interessentenbeitrages
wird einstimmig beschlossen.
· Schaukasten – Festlegung der Tarife
Im Rahmen der Dorfentwicklung wurde von einer Gruppe ein Konzept für
einen Schaukasten erarbeitet. Der bestellte Kasten ist in 12 Felder unterteilt
und wurde nun geliefert und auf dem Parkplatz hinter dem Gemeindeamt
aufgestellt Die Gesamtkosten für den Schaukasten betragen
S 140 000,--. Die Miete pro Feld und Jahr soll S 610,97 incl. MWSt.
(€ 44,40 incl. MWSt.) betragen. Es soll möglich sein, die Miete für 10 Jahre
im Vorhinein zu bezahlen.
Die Gebühr und die Vorauszahlungsmöglichkeit wird einstimmig beschlossen.· Leitschienen Steinwendsiedlung
Die Bewohner der Steinwendsiedlung wünschen wegen der abfallenden Böschung
vom Güterweg Paukengraben die Errichtung von Leitschienen. Für die
erforderlichen 160 lfm stehen 2 Varianten zur Auswahl: reine Leitschienen
(S 600,--/lfm, gesamt S 96 000,--) oder Steher aus Stahlblech und die
Schienen aus Holz mit Drahtseilverstärkung (S 900,--/lfm, gesamt S 144 000,--).
Im Bauausschuss wurde dieser Wunsch beraten. Man sprach sich einstimmig
dafür aus, dass die Leitschienen im Bereich der Siedlung „Zur Steinwend“ nur
dann errichtet werden, wenn die Bankette 50 cm breit ist und von den Anrainern
ein Mindestbeitrag von S 25 000,-- (je Interessent S 5 000,--) geleistet wird.
In diesem Fall kommen reine Metallschienen zur Ausführung. Wenn jedoch die
Variante mit Holz gewünscht wird, ist der gesamte Aufpreis von den
Interessenten zu bezahlen.
Es wird einstimmig beschlossen die Leitschienen so zu errichten, wie es
vom Bauausschuss vorgeschlagen wurde. Da das Geld hiefür von der
Gemeinde nicht aufgebracht werden kann, wird auch einstimmig eine
Kreditüberschreitung für dieses Vorhaben bis höchstens S 71 000,--
beschlossen.· Allfälliges
Ø Projekt „Abbau von Kalkstein auf dem Pfaffenboden der Firma
Bernegger“
Der Bürgermeister berichtet: Das naturschutzrechtliche Verfahren und das Bergwerksberechtigungsverfahren sind bereits positiv abgeschlossen. Die
Gemeinde Ternberg ist grundsätzlich gegen die Errichtung dieses Steinbruches,
weil Probleme auf mehreren Ebenen befürchtet werden: Einflussbereich
Trinkwasserquellen Schreibachfall, Tourismuswirtschaft Schobersteingebiet,
Lärmbelästigungen, Verstaubung des Waldes, Imageverlust als
Wandergemeinde, Beeinflussung des Abflussverhaltens des Trattenbaches
(negative Beeinflussung der Kleinwasserkraftwerke). Zusammenfassend ist
festzustellen, dass für den Fall der Genehmigung des Steinbruches, der
Gemeinde Ternberg, seiner Tourismuswirtschaft und den Bewohnern des
Trattenbachtales keine nachteiligen Folgen und Kosten erwachsen dürfen.
Gegen die Errichtung des Förderstollens erheben wir keinen Einwand.
Der Bürgermeister erläutert weiters, dass es offensichtlich keine Möglichkeit
gibt das Projekt zu verhindern. Mit den Arbeiten wird noch heuer begonnen
werden. Ab Frühjahr 2003 wird der volle Betrieb laufen.Ø Gemeindepräsentation beim Marktfest
Vizebgm. Steindler erklärt, dass er zur Gemeindepräsentation beim Marktfest
grundsätzlich eine positive Einstellung hat. Während der Zeit als er beim Stand
der Marktgemeinde als Vertreter des Gemeinderates anwesend war, hatte er
den Eindruck, dass die Präsentation von der Bevölkerung gut angenommen wurde.
Er findet aber nach wie vor, dass die Vorbereitungszeit zu kurz war und die
Fixierung der Teilnahme zu spät erfolgte. Die meisten Gemeinderäte hatten
Vereinen schon ihre Mitarbeit zugesagt. Deshalb hat sich auch der
Gemeindevorstand für heuer gegen diese Präsentation ausgesprochen; sie
wurde aber trotzdem gemacht. Wenn genügend Zeit für eine ordentliche Planung
ist, ist Vizebgm. Steindler 2002 gerne bereit wieder mitzuarbeiten.
Ø Transportkosten für Senkgrubeninhalte
Vizebgm. Steindler teilt mit, dass die Preise für den Transport der
Senkgrubeninhalte von der Bevölkerung vielfach kritisiert werden.
Einige rechnen mit S 15 000,-- bis S 20 000,-- pro Jahr und pro Ein- oder
Zweifamilienhaus.
Ø Öffnungszeiten im Altstoffsammelzentrum
Vizebgm. Steindler gibt bekannt, dass an ihn mehrfach der Wunsch
herangetragen wurde, das ASZ zusätzlich an Dienstagen einige Stunden
aufzusperren, damit an einem zweiten Wochentag eine Entsorgung möglich ist.
Ø Zuschuss von der EU für die Reise in die Partnerschaftsgemeinde
Proskau
Vizebgm. Steindler fragt, ob von der EU die beantragte Förderung für die
Reise der Gemeindeabordnung nach Proskau zur Unterzeichnung der
Partnerschaftsurkunde schon überwiesen wurde.Der Bürgermeister erklärt,
dass von der EU bis jetzt noch kein Geld eingelangt ist, die Zusage liegt
jedoch vor.
Ø Film über Region Kalkalpen im RTV
GV Blasl berichtet, dass er in der letzten Vorstandssitzung auf einen Film im
RTV über die Region Kalkalpen hingewiesen hat, in dem die ganze Region,
außer Ternberg, vorgestellt wurde. Er wollte wissen, warum Ternberg nicht
gezeigt wurde, obwohl ein beachtlicher Beitrag in die Gemeinschaft fließt.