13. März

13.03.2001
· Kläranlagen-Betreibermodell Ennstal – Vorstellung
Herr DI Hasenleitner von der WDL (Wasserdienstleistung) hat über Auftrag der Bürgermeister der Ennstalgemeinden eine Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich Übernahme der Betriebsführung der Kläranlage und des Kanalnetzes vorgelegt.
Eine Voraussetzung bei Erstellung des Anbotes war, dass sich mindestens 3 Ennstalgemeinden an dem Modell beteiligen. Personal, Energie, Klärschlammentsorgung, Fäkalienentsorgung, Instandhaltung und Bereitschaftsregelung wurden als die wesentlichen Kosten ermittelt. Und es wurde festgestellt, dass es dabei Einsparungsmöglichkeiten gäbe.
Bei Teilnahme von 3 Gemeinden an dem Projekt müsste Ternberg einen Beitrag von S 336 000,-- plus Umsatzsteuer jährlich leisten. Das würde nur die Betriebsführung bedeuten, darin enthalten sind keine Personalkosten, keine Baumaßnahmen, keine Erhaltungs- und Betriebskosten und keine Entsorgungskosten.
Diese Auslagerung der Betriebsführung wird der Gemeinderat genau prüfen ehe er eine Entscheidung trifft.
Zu einer Kostensteigerung wegen dieser Ausgliederung darf es für die Gemeindebürger nicht kommen. · Rechnungsabschluss 2000 der Marktgemeinde
Ordentlicher Haushalt:
Gesamteinnahmen S 51 124 775,90
Ausgaben S 54 707 222,09
Fehlbetrag 1999 S 2 247 062,52
Gesamtausgabe S 56 954 284,61
Fehlbetrag S 5 829 505,71
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen S 23 176 657,33
Ausgaben S 25 744 938,32
Fehlbetrag S 2 568 280,99
Gesamtschuldenstand der Marktgemeinde
per 31. 12. 2000
S 71 414 347,87.
Vizebgm. Steindler: Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass sich der Schuldenstand nicht mehr erhöht; hoffentlich gelingt es mit sehr vielen guten Ideen
ihn zu verringern.
Der Rechnungsabschluss wird einstimmig beschlossen.
· Senkgrubeninhalte-Übernahme – Gebührenfestlegung
Endlich ist es soweit - die Übernahmestelle kann im Mai seiner Bestimmung übergeben werden.
Die Gebührenermittlung hat dem Gemeinderat großes Kopfzerbrechen bereitet.
Antrag der ÖVP-Fraktion:
Variante I: Anschlussgebühr S 33 000,--
Benützungsgebühr: Senkgrubeninhalt S 32,--/m3
Schlamm aus häuslichen Kleinkläranlagen S 64,--/ m3
Variante II: keine Anschlussgebühr
Benützungsgebühr Senkgrubeninhalt S 60,-- /m3
Schlamm aus häuslichen Kleinkläranlagen S 92,--/m3
Wir Sozialdemokraten haben uns in Nachbargemeinden erkundigt und sind dabei zur Überzeugung gekommen, dass die Gebühren im ÖVP-Antrag zu hoch sind
Wir Sozialdemokraten stellten daher einen Gegenantrag. Variante I:
Anschlussgebühr S 33 000,-- (Mindestanschlussgebühr bei Kanalanschluss)
Benützungsgebühr: Senkgrubeninhalte S 32,--/m3 (derzeitige Kanalbenützungsgebühr)
Schlamm aus häuslichen Kleinkläranlagen: S 48,--/m3
Variante II: keine Anschlussgebühr
Benützungsgebühr: Senkgrubeninhalte S 48,--/m3
Schlamm aus häuslichen Kleinkläranlagen S 64,--/m3
Bei beiden Anträgen sind zu den Gebühren 10 % Umsatzsteuer dazuzurechnen; außerdem enthalten die Gebühren keine Transportkosten. Die Anschlussgebühr ist bei beiden Anträgen bei tatsächlichem Kanalanschluss abzurechnen.
Jeder Benützer kann sich bei beiden Anträgen für eine der zwei Varianten entscheiden.
Die FPÖ beantragte eine Vertagung der Beschlussfassung.
Der Gegenantrag der SPÖ wird mit 21 Stimmen – ÖVP, SPÖ – beschlossen. · Personalaufnahme – Aushilfen für Schulbusfahrer und Begleitpersonen
Frau Aloisia Kohlbauer wird als Begleiterin für den Kindergartenbus aufgenommen; als Aushilfe Frau Helga Felbauer. Stundenlohn brutto S 98,--.
Als Schulbusfahrer-Aushilfe wird Frau Christine Frauenberger eingestellt. Stundenlohn brutto S 122,--.
Die Aufnahmen werden einstimmig beschlossen. · Evangelische Pfarrgemeinde AB Steyr – Ansuchen um Subvention
Die evangelische Kirche in Steyr wurde restauriert.
Einige Ternberger Christen gehören dieser Pfarrgemeinde an; daher wurde für die Restaurierung vom Verein zur Förderung Evang. Kulturgutes bei der Marktgemeinde Ternberg um Unterstützung angesucht.
Es wird einstimmig beschlossen einmalig S 16 500,-- zu geben.