• 13 November 2001

  • · Tourismusförderung – 2. Teilbetrag 2001
  • Gesamtförderung 2001: S140 000,--     
  • Der 1. Teilbetrag (S 70 000,--) wurde im April ausbe-zahlt. Für die Auszahlung des 2. Teilbetrages wurde vom Gemeinderat die Vorlage einer Vorschau und eines Tätigkeitsberichtes verlangt.
  • GV Gierer teilt mit, dass der vorgelegte Tätigkeitsbericht nicht seinen Erwartungen entspricht. Vizebgm. Steindler bringt vor, dass bei der Finanzbesprechung im Jahr 2000 festgelegt wurde, dass vom Tourismusverband ein Konzept über Zukunftsprojekte vorgelegt werden muss und dann über die Auszahlung des 2. Teilbetrages entschieden wird. Seiner Meinung nach liegt ein solches Konzept nicht vor; daher stimmt die SPÖ-Fraktion der Auszahlung des 2. Teilbetrages nicht zu. GV Sporn meint, dass die Arbeit des Tourismusverbandes sicher nicht in allen Punkten zufriedenstellend ist. Man kann jedoch sagen, dass heuer im Großen und Ganzen etwas geschehen ist, im Vergleich zum Vorjahr. Der Bürgermeister meint, dass sich die Vorlage des Tätigkeitsberichtes wegen der für Herbst 2002 geplanten Umstrukturierung erübrigt und daher der Inhalt keine große Rolle mehr spielt.
  • Die Auszahlung des 2. Teilbetrages von S 70 000,-- wird mit 15 Stimmen –
  • 7 Gegenstimmen (SPÖ), 3 Enthaltungen (2 SPÖ, 1 FPÖ) beschlossen.
  • · Tennisclub - Sanierung der Tennisanlage samt Clubhaus –    
  • Gemeindebeitrag Für die Sanierung wurden vom Club S 170 000,-- als Kosten geschätzt. Der tatsächliche Aufwand beträgt S 247 600,--.
  • Am 22. 05. wurde beschlossen S 25 000,-- als Förderung von der Gemeinde zur Sanierung zu geben; dieser Betrag ist bereits ausbezahlt. Jetzt wurde um eine zusätzliche Förderung angesucht. Es wird beantragt zusätzlich S 20 000,-- zu geben. Vizebgm. Steindler schlägt vor diese Summe in den Voranschlag 2002 aufzunehmen und erst dann auszubezahlen; sodass nicht wieder etwas ausbezahlt wird, was nicht im Voranschlag ist und den Abgang erhöht. Der Bürgermeister meint, dass die finanzielle Lage der Gemeinde auch im nächsten Jahr nicht besser sein wird.
  • Es wird mit 20 Stimmen – 5 Enthaltungen SPÖ – beschlossen jetzt nochmals
  • S 20 000,-- zu geben.
  • · Fäkalienübernahmestation –
  • Änderung des Finanzierungsplanes
  • Am 25. 05. 2000 wurde ein Finanzierungsplan für eine Baukostensumme
  • von S 4 290 000,-- beschlossen. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Kosten um
  • S 1 395 000,--, das sind ca. 32 %, überschritten wurden – Umplanung des
  • Gebäudes, großzügige Asphaltierung, großzügige Auslegung der
  • Beleuchtungsanlage und der Bedachung. Vizebgm. Steindler erklärt, dass für ihn eine 10%ige Kostenerhöhung auf Grund des Entwicklungsprozesses akzeptabel wäre, aber nicht eine 32%ige Kostenüberschreitung. Er beanstandet die großzügige Beleuchtung und die Luxusausführung des Daches. Luxus kann man sich leisten, wenn man Geld im Überfluss hat. Er fragt, wer diese Sonderwünsche in Auftrag gab.
  • Der Antrag einen neuen Finanzierungsplan auf Grund der entstandenen Kostenerhöhung zu beschließen wird mit 13 Stimmen (9 SPÖ, 4 FPÖ) abgelehnt. 12 Gemein-deräte (ÖVP) stimmen für den Antrag.
  • ·  Pfarrcaritaskindergarten
  • Finanzierungsplan für Ausfinanzierung
  • Anteilsbetrag o.H. der Gemeinde S 57 000,-- (€ 4 142,--)
  • Caritas S 800 000,-- (€ 58 138,--) Sonstige Mittel S 41 000,-- (€ 2980,--) Bundeszuschuss S 2 558 000,-- (€ 185 897,--)Landeszuschuss S 3 053 000,--
  • (€ 221 870,--) Bedarfszuweisungen aus dem Ressort
  • LR Ackerl S 3 053 000,-- (€ 221 870,--)
  • Gesamtsumme S 9 562 000,-- (€ 694 898,--)
  • Der vorliegende, vom Amt der oö. Landesregierung geprüfte, Finanzierungsplan über die gesamte Abrechnungssumme wird einstimmig beschlossen.
  • ·  Güterweg Bergstraße'
  • Der Ausbau soll östlich des bestehenden Weges bis zur Abzweigung zum Anwesen Kleinweger und weiters in westlicher Richtung bis zur Einbindung in den bestehenden Weg erfolgen. Die derzeitigen Wegverhältnisse sind für den landwirtschaftlichen Bringungsverkehr, sowie für die Ver- und Entsorgung des betreffenden Gebietes unzureichend. Außerdem ergibt sich durch die Kompostiergemeinschaft (Stubauer) erhöhtes Verkehrsaufkommen.
  • Voraussichtliche Gesamtbaukosten S 1 500 000,-- (€ 109 009,--) wie folgt zu finanzieren:
  • voraussichtliche Förderungsmittel vom Land:  70 % S 1 050 000,-- (€ 76 306,--)
  • 20 % Gemeindebeitrag: S 300 000,-- (€ 21 802,--)
  • 10 % Interessentenbeitrag: S 150 000,-- (€ 10 901,--)
  • Ein Grundsatzbeschluss muss gefasst werden, damit die weiteren Schritte in die Wege geleitet werden können. Baubeginn wäre dann voraussichtlich 2002.
  • Die Gemeinde kann ihren Beitrag nicht bezahlen und muss daher um Bedarfszuweisung beim Ressort Ackerl ansuchen. GR Krieger fragt, was passiert, wenn der Bedarfszuweisungs-Antrag für den Gemeindeanteil nicht genehmigt wird. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass dann nicht gebaut werden kann.
  • Der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Bergstraße wird einstimmig gefasst.
  • · Güterweg Schweinsegg - Gemeindebeitrag
  • Zufahrt Trautmann/Hain, Instandsetzung 2002
  • Der Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen teilte mit, dass die Sanierung der Zufahrt Hain – Trautmann in das Instandsetzungsprogramm 2002 aufgenommen wird. Voraussichtliche Kosten S 850 000,-- (€ 61 772,--) - sind je zur Hälfte S 425 000,-- (€ 30 886,--) vom Land und der Gemeinde zu tragen. Für den Gemeindebeitrag muss um Bedarfszuweisung angesucht werden.
  • Der Instandsetzung wird einstimmig die Zustimmung erteilt und der 50 % Gemeindeanteil (€ 30 886,--) wird beschlossen.
  • ·  Güterweg Radochmair – Gemeindebeitrag Instandsetzung 2002 Vizebgm. Steindler stellt fest, dass dieser Güterweg erst vor Kurzem instandgesetzt wurde, er fragt warum die Brücke, um die es jetzt geht, nicht gleich mitsaniert wurde. Laut Bürgermeister ist jetzt die Fahrbahndecke auf der Brücke sehr dünn geworden und daher ist eine Sanierung unbedingt notwendig. Kosten S 500 000,-- (€ 36 336,--) – je zu 50 % von der Gemeinde und vom Land zu tragen. Für die S 250 000,-- (€ 18 168,--) Gemeindebeitrag muss um Bedarfszuweisung angesucht werden. Auf Anfrage erklärt der Bürgermeister, das die Instandsetzung erst erfolgt, wenn die Zusage für die Bedarfszuweisung vorliegt.
  • Die Instandsetzung und der Gemeindeanteil (gedeckt durch Bedarfszuweisung) werden einstimmig beschlossen.
  • · Personalaufnahme
  • Als Reinigungskraft für die Hauptschule Ternberg wurde Frau Margit Riglthaler befristet auf 1 Jahr aufgenommen. Frau Hildegard Popp geht in Pension.
  • Als Bauhofmitarbeiter wurde Herr Rudolf Johanek aufgenommen. Er war bisher im Altstoffsammelzentrum beschäftigt.
  • Die Aufnahme erfolgte auf Grund einer Dienstpostenplanänderung.
  • Als Hilfskraft im Altstoffsammelzentrum wurde Herr Karl Ostermann aufgenommen.
  • Die Stelle wurde frei weil Herr Rudolf Johanek in den Bauhof wechselte.
  • · Unter Allfälliges
  • Ø stellten wir Sozialdemokraten folgende schriftlichen Anfragen an den Herrn Bürgermeister:
  • 1. In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 1994 wurde über den von uns Sozialdemokraten beantragten Tagesordnungspunkt bezüglich Bau eines Seniorenwohn- und Pflegeheimes in Ternberg abgestimmt.
  • Es wurde der einstimmige Beschluss zum Bau dieses Heimes gefasst.
  • · In welchem Jahr ist Baubeginn?
  • 2. Laut oö. Sozialhilfegesetz 1998 sind Bedarfserhebungen vor dem Bau eines Heimes notwendig.
  • · Was ergab diese Erhebung für den Standort Ternberg?
  • 3. Wir haben für den Grundkauf aus dem Verkauf des alten Amtshauses S 1,8 Mio.
  • zur Verfügung. Wie Sie sagen soll der Grundkauf 2002 erfolgen.
  • · Wie bringen wir den größeren, noch fehlenden, Teil des Geldes auf?Der Bürgermeister erklärte uns gegenüber immer wieder 2003 ist Baubeginn. Er nannte 2003 auch auf Veranstaltungen als Jahr des Baubeginnes.
  • Er behauptete auch in einer Aussendung ihm sei nichts anderes bekannt.
  • Jetzt, auf unsere schriftliche Anfrage hin, erklärt der Herr Bürgermeister, dass der Baubeginn nicht bekannt ist.
  • Ø Vizebgm. Steindler teilt mit, dass laut Auskunft von Landesrat Ackerl die Vorbereitungen für den Feuerwehrzeughaus-Neubau der FF Trattenbach bis zum Raumerfordernisprogramm getroffen werden können.
  • Ø GR Garstenauer weist darauf hin, dass bei der neuen Ennsbrücke (Marienbrücke) Stufen zur Enns führen. Diese Stufen sind nicht abgesichert und sind seiner Ansicht nach eine Gefahr für Fußgeher.
  • GV Gierer teilt mit, dass gegenüber dem alten Friedhofstor immer wieder Autos parken. Es handelt sich immer wieder um die gleichen Fahrzeuge. Friedhofsbesucher werden dadurch gefährlichen Situationen ausgesetzt.
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