• 02. Juli 2009

  • · Nachwahl Gemeindevorstand und Vizebürgermeister 
  • Nachdem Vizebürgermeister Josef Kleindl seinen Verzicht auf sein Gemeinderatsmandat erklärt hat und auch aus der Liste der Ersatzmitglieder gestrichen wird, wurde von der ÖVP-Fraktion Rudolf Kern als GV und Vbgm gewählt. 
  • Die Anfrage von GV Günther Steindler, ob noch eine weitere Nachwahl stattfindet, da Vbgm. Kleindl auch in verschiedenen Ausschüssen tätig war, wird von Bgm. Buchberger verneint. 
  • · Weiterbestellung des Amtsleites 
  • Über die Weiterbestellung des Amtsleiters wird geheim verhandelt. 
  • · Prüfbericht des Prüfungsausschusses 
  • Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Karl-Heinz Wimmer berichtet über die letzte Prüfung der Gemeindegebarung durch den Ausschuss: 
  • Versicherung: Nach Prüfung der Polizzen durch Dr. Oberlehner konnte eine Prämienersparnis um € 571,40  bei gleichzeitiger Verbesserung des Sparten- und Leistungsumfanges erzielt werden. 
  • GR Eibenberger regt an, eine Ausschreibung zu machen, da die vorhergehende schon lange zurückliegt und sicher bei anderen Versicherungen größere Einsparungen möglich wären. 
  • Winterdienst: AL Hochmuth teilt mit: 
  • Da die Fa. Hollnbuchner bis zum Datum der Sitzung keine Abrechnung, zu der sie laut Vertrag alle 14 Tage verpflichtet wäre und auch wiederholt dazu aufgefordert wurde, eingebracht hat, konnte der Winterdienst nicht abgeschlossen werden. 
  • · Prüfungsbericht der BH Steyr-Land zum Voranschlag 2009 der Marktgemeinde 
  • Die Änderungswünsche der BH wurden umgesetzt und es ergibt sich demnach ein Abgang von € 152.500. 
  • Die Gründe dafür sind u.a. Ausgaben für Sozialhilfeverband und Krankenanstalten, höhere Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich der Schulen, Ausgabensteigerungen bei Hort und Jugendzentrum. 
  • Für die Bezuschussung des Caritaskindergartens, wo ein Anstieg des Abganges von bisher 25.200 Euro auf € 76.900 erwartet wird, werden zusätzlich 10.000 Euro gegeben. 
  • Für die Errichtung des Feuerwehrzeughauses in Trattenbach gibt es seitens des politischen Referenten bereits eine Zusage über eine Aufstockung des Ausgabenrahmens auf € 500.000. 
  • Die Mehrkosten für den Kinderspielplatz sollen durch Spenden aufgebracht werden. 
  • Die BH schlägt vor, dass sich die Gemeinde um eine Verbesserung der Konditionen bei den Baukonten (derzeit 0,0625 % Zinsen für Guthaben) bemüht und zur Vermeidung von Soll-Zinsen Überträge von Guthaben zum Ausgleich negativer Bestände gemacht werden sollen. 
  • GV Günther Steindler erkundigt sich über Fehlbeträge bei verschiedenen Vorhaben und erhält die Erklärung, dass der Ausgleich schon erfolgen hätte sollen, aber leider übersehen wurde. 
  • Die trotz des schneearmen Winters gegenüber dem vorangegangenen Finanzjahr verdreifachten(!) Kosten (Mehrausgaben von ca. € 59.200) beim Winterdienst hängen mit der verspäteten Abrechnung der Fa. Hollnbuchner zusammen. 
  • · Darlehensaufnahme für die Erweiterung des Kindergartens in Ternberg 
  • Vom Land OÖ wurde der Finanzierungsplan für die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen beim Kindergarten der Pfarrcaritas genehmigt. Die Gemeinde soll die Kosten vorerst selbst mit einem Darlehen finanzieren. 
  • Der Antrag für das Darlehen von € 15.000 wird einstimmig an die Raiba Ennstal vergeben. 
  • · Darlehensaufnahme für die Sanierung der Kläranlage 
  • Für die Sanierung der Kläranlage sind Kosten in Höhe von € 1.324.400 veranschlagt. 
  • Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Bestbieter, die Bawag PSK mit einer Laufzeit von 33 Jahren zu vergeben. 
  • · Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.4, bertr. Grundstück Wiedemann und Änderung des ÖEK 
  • Gegen den von Frau Wiedemann vorgebrachten Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung von „eingeschränkt gemischtes Baugebiet“ in „Gebiet für Geschäftsbauten mit einer Gesamtverkaufsfläche bis max. 850m2 wurden nach öffentlichem Aufliegen, keine Einwände vorgebracht. 
  • Die Änderung wird einstimmig beschlossen. · Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.4 betreffend Grundstück Nr. 1539/33 (Hack) und Bebauungsplanänderung Nr. 39.7 „Ternberg Süd“ – Hack 
  • Die Änderungspläne bezügl. Flächenwidmung des Architekten Dipl.-Ing. Erich Deinhammer sehen Folgendes vor:
  •  Umwidmung des Grundstückes Nr. 1539/33 der KG. 49235 Ternberg von „Grünland – SO (= Spiel- und Liegewiese, Spielplatz)“ in „Wohngebiet (überlagert mit Schutzzone im Bauland Bm - Bm = nur Nebengebäude zulässig)“. Bebauungsplan: Richtigstellung einer ursprünglich nicht korrekt dargestellten Planungsraumgrenze. 
  • Der Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes wird mit 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (BPT) angenommen, der Änderungsantrag für den Bebauungsplan mit 24 Ja- Stimmen (GR Großtesner war zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend). · Änderung des Bebauungsplanes „Gerstmayer“ betreffend Einfriedungen und Dachneigungen 
  • Mit der nunmehr beschlossenen Regelung ist man den Bewohnern entgegengekommen und der Beschluss bringt Rechtssicherheit. Wo Mauern zu hoch sind, wird man sich um einvernehmliche Lösungen bemühen. 
  • Der Antrag wird mit 24 Ja- Stimmen und einer Enthaltung (Gierer) angenommen. · Ansuchen um Abänderung des rechtswirksamen Baulandsicherungs-vertrages - Schaupp Gerlinde 
  • Aus Anlass der Umwidmung von Frau Schaupp gehörenden Grundstücken von Grünland in Bauland Wohngebiet wurde mit ihr ein Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen, der u.a. vorsieht, dass die Käufer der Grundstücke sich verpflichten, innerhalb von 5 Jahren zu bauen. Fr. Schaupp möchte nun diese Frist auf 10 Jahre verlängert haben. 
  • GR Großwindhager stellt den Antrag, diesen Abänderungswünschen nicht zuzustimmen. 
  • Gegenantrag der BPT: Dem Antrag von Fr. Schaupp solle mit einer Bebauungsverpflichtung innerhalb von 10 Jahren stattgegeben werden. 
  • GV Steindler erklärt, dass der Vertrag nach langen Diskussionen erstellt wurde und nicht schon wieder abgeändert werden sollte. Allerdings wären Notlagen zu berücksichtigen und die Möglichkeit gegeben werden einen Aufschub der Bebauung einzeln zu behandeln. 
  • Der Gegenantrag der BPT wird mir 3 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt. 
  • Der Antrag von GR Großwindhager wird mit 22 Ja-Stimmen (SPÖ, ÖVP) und 3 Nein-Stimmen (BPT und FPÖ) angenommen.
  • · Erneuerung der Straßenbeleuchtung – Festlegung der Standorte 
  • Für die Beleuchtung im Bereich Sparrsiedlung, Thalerstraße und Trattenbach werden neue Lampen errichtet, bzw. alte ausgetauscht. Danach werden die Bereiche Alois-Derflerstraße und Forsthubstraße beleuchtet und dann Geh- und Radwege, sofern die finanziellen Mittel von 2 mal € 25.000 ausreichen. 
  • Auf eine Weihnachtsbeleuchtung wird vorerst verzichtet. 
  • GR Gierer weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass es Förderungen über die DOSTE gibt (€ 200 pro Lam-pe), wenn nur die Gemeinde das beantragen würde. 
  • GV Günther Steindler will nähere Informationen über geplante Solarleuchten. 
  • Es wird über andere Energielieferanten für die Lampen diskutiert (Photovoltaik) 
  • GR Hager ergänzt, dass viele Gemeinden solche Projekte haben, die Kosten für die Anschaffung aber hoch und der Betrieb in den Wintermonaten problematisch wären.
  • Abstimmungsergebnis: Annahme des Antrages mit 24 Ja-Stimmen (GR Blasl bei der Abstimmung nicht anwesend). · Sanierung ARA (BA 15)- Auftragsvergabe BL 01 Erd-, Baumeister – und Professionistenarbeiten 
  • Von der Fa. Hitzfelder und Pillichshammer Ziviltechniker GmbH wurden diese Arbeiten ausgeschrieben und 9 Firmen zur Anbotslegung eingeladen. 
  • Eine einzige Firma hat dann angeboten: 
  • Fa. Kieninger – Nettovergabesumme € 446.790,62. 
  • Nach eingehender Diskussion über die mangelnde Bereitschaft zum Anbieten wird der Antrag, die Arbeiten an die Fa. Kieninger zu vergeben, mit 24 Ja- Stimmen und 1 Stimmenthaltung (GR Blasl) angenommen. · Sanierung ARA (BA 15) – Auftragsvergabe BL 02 Maschinelle Ausrüstung 
  • Die Ausschreibung enthielt die Leistungsgruppen Mechanische Vorreinigung, Nachklärbecken-Ausrüstung, Schlammentwässerung, sowie sonstige maschinelle Ausrüstung und erfolgte nach dem Bestbieterprinzip. Einige Firmen intervenierten, da sie der Meinung waren, auf Grund technischer Vorteile Bestbieter zu sein. Das soll noch geprüft werden. Daher sollen die Positionen Mechanische Vorreinigung und Schlammentwässerung erst nach Prüfung bzw. Vor-Ort-Kontrolle GV vergeben werden. 
  • Die anderen Positionen, sollen vorbehaltlich der Zustimmung durch das Land an die Fa. Ing. August Lengauer GmbH & Co KG4010 Linz vergeben werden: 
  • Nachklärbecken € 77.721. Sonstige maschinelle Ausrüstung € 241.032,65. 
  • Der Antrag wird einstimmig angenommen. · Sanierung ARA (BA 15 – Auftragsvergabe BL 03 Elektrotechnische Ausrüstung 
  • Der Antrag, die elektrotechnische Ausrüstung für die Sanierung der Kläranlage Ternberg soll vorbehaltlich der Zustimmung des Landes OÖ zu einem Nettopreis von € 157.017,65 an die Fa. Doma Elektro Engineering GmbH, 4921 Hohenzell, vergeben werden
  • Einstimmige Annahme des Antrages.  
  • · Klärschlammentsorgung ARA – Neuregelung des Abfuhrvertrages mit Putz Franz 
  • Das angedachte Projekt einer Klärschlammvererdung ist mangels eines Grundstückes nicht möglich. 
  • Herr Putz, der bisher die Entsorgung des Klärschlammes übernommen hat und diesen auf seinen landwirtschaftlichen Flächen aufgebracht hat, wird dies auch weiterhin tun, kann aber keine ganzjährige Abnahme garantieren. Daher wird die Fa. AVE in Zeiten, wo Herrn Putz eine Übernahme nicht möglich ist, diese durchführen. 
  • Der entsprechende Antrag wird einstimmig angenommen. · Erstellung von Energieausweisen für Gemeindegebäude – Auftragsvergabe 
  • Für alle Gebäude, die verkauft, vermietet oder verpachtet werden, sowie für alle Gebäude mit größeren Menschenansammlungen müssen Energieausweise, die eine Gültigkeit von 10 Jahren haben, erstellt werden. 
  • Von der Gemeinde wurden dafür das Gemeindeamt, die Volksschulen Ternberg und Trattenbach, das Postamtsgebäude und der Pfarrkindergarten gemeldet. 
  • (Hauptschule im Rahmen der nächsten Sanierung) 
  • Die BH Steyr-Land hat als Bestbieter die Fa. Technisches Büro Ing. Rudolf Patrias gefunden. 
  • Es wird einstimmig beschlossen, Energieausweise für die vorhin genannten Gebäude durch die Fa. Rudolf Patrias erstellen zu lassen und auch den beheizten Teil des Bauhofes einzubeziehen. · Grundsatzbeschluss über die Mitwirkung am Projekt „Energieregion Steyr-Kirchdorf“ des Regionalforums Steyr –Kirchdorf Die Gemeinden der Bezirke Steyr Land und Kirchdorf haben sich zum Ziel gesetzt, ein umfassendes Maß-nahmenpaket zur Reduzierung des Energieverbrauchs bzw. den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energie-träger in die Wege zu leiten. Schrittweise sollen ziel-führende Konzepte erarbeitet werden und die kommu-nalen Ergebnisse regional zusammengefasst werden. 
  • Die Gemeinde Ternberg beteiligt sich an diesem Projekt. 
  • Sie bedient sich dabei des Regionalmanagements Steyr-Kirchdorf und beabsichtigt, dem Erfordernis zum Beitritt zum Klimabündnis/zur Klimarettung zu entsprechen. 
  • Eine einmalige Förderung von € 20.000 ist möglich. 
  • Antragsannahme mit 24 Ja- Stimmen und 1 Gegenstimme (GR Blasl).  · Unterstützung bettlägeriger Personen durch die Ausgabe von Gratismüllsäcken 
  • Der Familienausschuss hat in seiner Sitzung vom 7.5.2009 mehrheitlich beschlossen, die Ausgabe von Müllsäcken an inkontinente Personen über das Rote Kreuz durchführen zu lassen. 
  • Im Amtsblatt soll der Aufruf erfolgen, dass Haushalte die übrige Müllsäcke haben, diese für die Ausgabe an inkontinente Personen beim Roten Kreuz abgeben können. 
  • GR Hager erklärt, dass der Umweltausschuss der Meinung war, die Abwicklung solle über die Gemeinde erfolgen, denn es gibt auch Personen, die Windel brauchen, aber nicht vom Roten Kreuz betreut werden. 
  • EGR Singer merkt an, dass das RK auch nicht ständig besetzt sei. 
  • Der Antrag, die Abwicklung der Ausgabe von Müllsäcken, die die Gemeinde oder Gemeindebürger zur Verfügung stellen, solle über das RK erfolgen. Nach einem Jahr soll diese Maßnahme einer neuerlichen Betrachtung unterzogen und wenn nötig geändert werden. 
  • Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
  • · Anwendung der Abfallgebührenordnung für Gewerbebetriebe, Container und Bioabfallsäcke 
  • GR Hager berichtet, dass ihm ein Angebot vorliegt, wonach ein 120-Liter-Sack € 0,63 kostet (gegenüber jetzigem Preis der Fa. Stubauer von € 1,44) und eine Nutzung dieses Angebots eine erhebliche Ersparnis für die Gemeinde bedeuten würde. 
  • GR Mayr meint, dass die Leute keine Säcke verwenden würden, wenn sie diese selber auf der Gemeinde holen müssten. 
  • Beschlussantrag: Über die hohen Preise der Einstecksäcke für die Bioabfallcontainer soll mit der Fa.Stubauer gesprochen werden und da diese Säcke auch für die Firma Vorteile bringen, soll erreicht werden, dass sie zum Selbstkostenpreis abgegeben werden. Die Grundgebühr für Gewerbebetriebe wird ausnahmslos allen Gewerbebetrieben vorgeschrieben. Nicht produzierenden Gewerbebetrieben wird nach berechtigtem Ansuchen eine 50%ige Reduktion der Gebühren gewährt. 
  • Bei der Entsorgung des Mülls über Container dürfen diese Container nur von jenen Haushalten benutzt werden, welche mit der Adresse des Containers ident sind. 
  • Der Antrag wird einstimmig angenommen. · Antrag an das Land OÖ auf Errichtung einer Musikschule in Ternberg 
  • Der Wunsch nach einer Musikschule in Ternberg wurde schon mehrfach diskutiert. Nunmehr ersuchte der Musikverein die Gemeinde, einen entsprechenden Antrag an das Land zu stellen. 
  • GR Wimmer begrüßt diese Initiative, stellt aber fest, dass das Musikschulprogramm des Landes OÖ bis 2014 feststeht und Ternberg erst danach berücksichtigt werden kann. Er möchte auch gern wissen, wie viele Ternberger z.Z eine auswärtige Musikschule besuchen, wofür Ternberg Gastschulbeiträge zahlen muss. 
  • Vbgm Steindler regt an, sich möglichst bald Gedanken über einen möglichen Standort zu machen. 
  • Es wird einstimmig beschlossen beim Land OÖ einen Antrag auf Errichtung einer Musikschule bzw. einer Außenstelle in Ternberg zu stellen. 
  • · Allfälliges 
  • Es werden Schreiben von Gemeindebürgern vorgelesen und diskutiert: 
  • Ø Walter Außermayr – Beeinträchtigungen durch den Kanalbau; 
  • Ø Fam. Asböck – Geruchsbelästigung durch Kläranlage; 
  • Ø Georg Aigner – Asphaltierung der Hofzufahrt; 
  • Es wird berichtet: 
  • Ø Die BH Steyr-Land wird die beantragte Sprengeländerung der Volksschulen Ternberg und Trattenbach nicht vornehmen. 
  • Ø Unterhalb der Beisteinmauer in Trattenbach soll im Rahmen des Steinschlagprojektes eine Forststraße errichtet werden. Für diese Errichtung soll eine Bringungsgenossenschaft gegründet werden, wobei Herr Johann Stübinger gegen die Gründung dieser Genossenschaft bzw. gegen die Errichtung dieser Forststraße ist. 
  • Ø Die FF Schweinsegg Zehetner erhält nochmals eine Beihilfe vom Land über € 2000 für den Ankauf noch fehlender Normausrüstung. 
  • Ø Der Landesgeologe empfiehlt der Gemeinde die Einholung eines geotechnischen Gutachtens, um geeignete Maßnahmen (Sanierung, ev. Evakuierung) bei der gefährlichen Situation Schiffweg treffen zu können. 
  • Ø GR Hager weist darauf hin, dass beim letzten Hochwasser wieder Schäden bei bereits bekannten Stellen aufgetreten sind. Die Gemeinde müsste die Grundeigentümer veranlassen, diese Gefahrenstellen zu beseitigen. 
  • Ø Vbgm. Steindler informiert, dass nach dem Gespräch des Sozialhilfeverbandes mit LR Ackerl am 1. Juli der Bau des Seniorenwohnheimes in Ternberg nun endgültig feststeht. Das Heim wird mit 60 Betten und 4 Kurzzeitpflegebetten ausgestattet. Der Baubeginn kann 2010 erfolgen. Er bittet die Gemeinde, nun rasch die Grundfrage zu klären. 

 

Pensionistenverband
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