• 12. Februar 2009

  • · Voranschlag für das Finanzjahr 2009
  • Der Voranschlag weist im ordentlichen Haushalt
  • Einnahmen von € 5 283 400,--Ausgaben  € 5 434 200,-- aus.Für das Finanzjahr 2009 wird ein Fehlbetrag von
  • € 150 800,-- ausgewiesen.Außerordentlicher Voranschlag:
  • Einnahmen  € 4 676 400,--Ausgaben  € 4 676 400,--Schuldenstand per 01. 01. 2009 € 5 433 300,-- Schuldenstand Ende 2009 € 8 548 700,--.Die Mindestanschlussgebühren für Wasser und Kanal müssen laut Erlass vom Land Oö. angehoben werden.
  • Mindestanschlussgebühr ab 01. 01 2009:
  • Wasser € 1 706,-- (alt € 1 644,--) plus 10 % Ust.Kanal € 2 846,-- (alt € 2 742,--) plus 10 % Ust.Vizebgm. Steindler: Der Schuldenstand am Ende des Jahres bedeutet für jeden Ternberger – vom Baby bis zum Greis – ca. € 2 500,--.Und trotzdem sind Vorhaben, für die es teilweise schon Kostenschätzungen gibt nicht im Voranschlag enthalten z. B. Sanierung Geh- und Radweg entlang der B 115 von der Pfarrhofsiedlung bis zur Unterführung bzw. den Schulen, Planungskosten für Unterführung beim Bahnhof bzw. Sanierung Glockersteg, Gehweg entlang der Enns von Dürnbach bis Ternberg bzw. Trattenbach. Diese Entwicklung ist bedenklich. Es ist zu hoffen, dass die Erhöhung des Schuldenstandes (Teils bedingt durch den Kanalbau) nicht über die Kanalgebühr auf die Bürger abgewälzt wird.
  • Der Voranschlag wird mit 22 Stimmen – 3 Enthaltungen (SPÖ – Hager, 2 BPT) – beschlossen. · Mittelfristiger Finanzplan
  • Der MFP bis 2012 enthält 23 Positionen und wird mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (BPT) beschlossen. · Kassenkredit
  • Gemeinden können zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentl. Voranschlages Kassenkredite bis zu einer Höhe von 1/6 der Einnahmen des ordentl. Voranschlages aufnehmen - für 2009: € 880 566,67;6 Bankinstitute haben angeboten.
  • Auf Grund der gebotenen Bedingungen wird einstimmig beschlossen € 750 000,-- bei der Raiffeisenbank Ennstal und € 30 000,-- bei der Allgem. Sparkasse aufzunehmen. · Kanalbau Trattenbach
  • Ø Vergabe Darlehen
  • Der von Land Oö. genehmigte Finanzierungsplan (vor-läufige Gesamtkosten € 2 210 000,--) sieht Eigenmittel und sonstige Mittel von € 1 854 900,-- vor. Diese Gelder müssen mittels eines Darlehens aufgebracht werden.6 Institute haben angeboten.
  • Es wird einstimmig beschlossen das Darlehen beim Bestbieter – Bawag PSK – aufzunehmen. Ø Fördervertrag
  • Für den Kanalbau wird eine Bundesförderung gewährt.
  • In Form von Annuitätenzuschüssen wird auf 25 Jahre eine Gesamtförderung von € 904 396,-- gegeben.Der Fördervertrag wird einstimmig beschlossen.
  • · Allfälliges
  • Vizebgm. Steindler:
  • Ø Nahwärme
  • Durch Rauchentwicklung und zeitweiser Geruchsbelästigung sind manche Ternberger verunsichert. Sind Maßnahmen bezüglich Rauch- und Geruchsentwicklung vorgesehen?
  • Wie soll diese Entwicklung weitergehen?
  • Das Heizwerk ist schon längere Zeit in Betrieb. Wann wird die Baustellenzufahrt zur Bundesstraße rückgebaut?
  • Beim Bau wurde ein Auffangbecken vorgeschrieben. Wann wird dieses errichtet?
  • Bei der Planvorstellung des Nahwärmegebäudes wurde die Betonfassade grün dargestellt. Bis jetzt sieht man nur betongrau. Bleibt das so oder wird es dem Plan entsprechend geändert?
  • Ø Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 115:
  • Im Einvernehmen mit Anrainern wurde bei einer Begehung festgelegt, für den Bereich ab der Ledererstraße (ehemals Harrer) bis zum südlichen Ende der 70 km/h-Beschränkung (nach Zufahrt Pfarrbaracke) die Geschwindigkeit auf 60 km/h zu beschränken. Diese Beschränkung wird in nächster Zeit von der BH verordnet.
  • Von einigen Anrainern wird ersucht, zusätzlich zu der 60 km/h-Beschränkung ein Ortsgebiet zu verordnen – siehe Losenstein. Ortstafeln haben eine bessere psycho-logische Wirkung.Wir von der SP-Fraktion stehen dieser Forderung positiv gegenüber. Alles was der Verkehrssicherheit dient – auch die psychologische Wirkung – muss genützt werden.  Weiters sind wir der Meinung, dass die 60 km/h-Beschränkung bis zur Einmündung Ennsbrücke (Marienbrücke) wichtig wäre. Die Zufahrten Paukengraben, Schlüßlmayr und Kläranlage wären damit in die Beschränkung eingebunden.
  • Bezüglich dieser Erweiterung schlagen wir vor bei der Verkehrsabteilung des Landes OÖ vorstellig zu werden.  
  • Ø Hofzufahrt „Unterwies“ Bei einer Begehung mit Herrn Hirner von der Güterwegabteilung, Bauausschussobmann Grosswindhager und mir bezüglich einer Reparatur der beschädigten Gemeindestrasse (beschilderter Wanderweg „Ebenbodenrundweg“) unterhalb der „Unterwies“ wurde von Herrn Georg Aigner, Besitzer „Unterwies“, auch über die Hofzufahrt mit uns gesprochen.Herr Aigner möchte, wie andere landwirtschaftliche Betriebe, verkehrsmäßig durch einen Güterweg (Hofzufahrt) erschlossen werden.
  • Herr Hirner hat festgestellt, eine Hofzufahrt im Sinne des Güterwegbaues wäre möglich. Die Gemeinde soll sobald wie möglich ein diesbezügliches Ansuchen stellen.

 

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