Aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Juni

 

• Vermietung Turnsaal HS, VS, Kulturraum – Neufestlegung der Tarife

Die Tarife für die Benützung sind zum Teil schon

8 Jahre unverändert. Der Kultur- und der Finanzaus-schuss haben beraten und nachstehende Neuregelung erarbeitet: In Klammer = bisher verrechnete Mieten;

Turnsaal VS – Benützung: € 8,--/Std. (€ 8,--)

Vereine Ternberg: € 50,--/Tag (€ 40,--)

Veranstaltungen Externe: € 80,--/Tag

Turnsaal HS – Benützung: € 5,--/Std. (€ 5,--)

Veranst. Vereine Ternberg: € 30,--/Tag (€ 20,--)

Veranst. Externe: € 50,--/Tag (€ 20,--)

Kulturraum HS – Benützung: € 5,--/Std. ( 0 )

Veranst. Vereine Ternberg: € 30,--/Tag (€ 19,--)

Veranst. Externe: € 50,--/Tag (€ 19,--)

Klassenzimmer HS – Benützung: € 10,--/Tag (€ 5,--)

Schulküche HS – außerschulische Zwecke: € 30,--/Tag

(€15,--). Nach der Schulküchenbenützung sind

die Öfen zu reinigen.

Jugendzentrum – Benützung: € 2,--/Std. ( 0 )

€ 20,--/Tag (€ 0)

Amtshaus – Benützung: € 5,--/Monat ( 0 )

Veranstaltungssessel: € -,25/Tag (€ -,25)

Wenn für Veranstaltungen zusätzliche Räume wie Aula und WC benötigt werden, so ist die Reinigung dieser durchzuführen oder eine Pauschale zu entrichten.

Zusätzlich wurde festgelegt, dass Veranstaltungen wie z. B. die Spieletage usw. am Wochenende vor Ferien-ende stattfinden sollen.

Weiters sind die Räumlichkeiten der Schulen ab

1 Woche nach Ferienbeginn und bis

1 Woche vor Ferienende generell geschlossen.

Die neue Tarifordnung wird einstimmig beschlossen und tritt am 01. 07. 2010 in Kraft

• Grundkauf für das Bezirksaltenheim – Finanzierungsplan

Die Überprüfung seitens des Amtes der OÖ. Landes-regierung ergibt folgende Finanzierungsmöglichkeit: 2010: Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von

€ 594 300,--.

Die Gemeinde hat die Grundkosten selbst – über Bankdarlehen – zu finanzieren.

Die Aufnahme eines Darlehens bedarf der aufsichts-behördlichen Genehmigung.

Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.

• FF Ternberg – Ankauf eines Löschfahrzeuges - Finanzierungsplan

Der Bedarfszuweisungsantrag der Marktgemeinde vom 26. 03. 2010 für den Ankauf des TLF-A ist genehmigt.

Es ergibt sich folgender Finanzierungsplan:

2010: € 212,-- Anteilsbetrag o.H. (Gemeindeanteil), Bankdarlehen € 13000,--, sonstige Mittel € 42500,--, Bedarfszuweisung € 81000,--;

2011: Sonstige Mittel € 42500,--

Bedarfszuweisung € 89000,--; Gesamt € 268212,--;

Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.

Das Fahrzeug ist bereits bestellt und wird April oder Mai 2011 geliefert.

• Nahwärmeanschluss Amtsgebäude – Finanzierungsplan

Der BZ-Antrag der Marktgemeinde vom 26. 03. 2010 wurde genehmigt.

Finanzierungsplan: 2010: Bedarfszuweisung € 16500,--;

Die Auszahlung ist bereits erfolgt.

Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.

• Errichtung Geh- und Radweg entlang

B 115 – Finanzierungsplan

Der Weg soll von der Pfarrhofsiedlung bis zur Unter-führung verlaufen und durch die Unterführung bis zu den Schulen weitergeführt werden. Es soll noch einmal beraten und genau überprüft werden, wie dieses Projekt am sinnvollsten auszuführen ist.

Der BZ-Antrag wurde genehmigt.

Es ergibt sich folgender Finanzierungsplan:

2010: Landeszuschuss Straßenbau € 44500,--

Landeszuschuss Verkehr € 43000,--;

2011: Landeszuschuss Straßenbau € 42500,-- Bedarfszuweisung € 45000,--; Gesamt € 175000;

Der Finanzierungsplan des Amtes der OÖ. Landesre-gierung wird mit 24 Stimmen – 1 Gegenstimme (FPÖ) – beschlossen.

• Errichtung Zeughaus FF Trattenbach – Finanzierungsplan

Der BZ-Antrag wurde genehmigt.

Es ergibt sich folgender Finanzierungsplan:

2009: € 1000,-- Gemeindeanteil, Interessentenbeiträge € 60000,--, Sonstige Mittel € 19000,--, Bedarfszuwei-sung € 290000,--;

2010: Darlehen € 75000,-- (Das Darlehen hat nicht die Gemeinde aufzunehmen sondern die KG.), Bedarfszuweisung € 55000,--;

Gesamt € 500000,--;

Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.

Beim Bau ergab sich eine Kostenerhöhung von

€ 425000,-- auf € 500000,--.

LR Stockinger hat die Zusage zur Aufstockung erteilt.

GR Eibenberger: Die Kostenerhöhung resultiert daraus, dass die Kostenrechnung aus dem Jahr 2004/2005 zur Basis genommen wurde. Der Bau hat sich aber bis 2009 verzögert und in dieser Zeit ist eine gewaltige Indexsteigerung im Bereich der Baumittel erfolgt.

• Grundkauf Bezirksaltenheim Ternberg – Darlehensaufnahme

9 Geldinstitute wurden zur Anbotslegung eingeladen.

Die Raiffeisenbank Ennstal sowie die BAWAG PSK sind Bestbieter.

Es wird mit 24 Stimmen – 1 Gegenstimme Felberbauer (BZÖ) – beschlossen das Darlehen in der Höhe von

€ 594300,-- mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei der ortsansässigen Raiba Ennstal – Bestbieter – aufzunehmen.

• FF Ternberg – Ankauf eines Löschfahrzeuges – Darlehensaufnahme

Für den Ankauf hat die Gemeinde gemäß Finanzie-rungsplan ein Darlehen aufzunehmen.

9 Geldinstitute wurden zur Anbotslegung eingeladen.

Die Raiba Ennstal ist Bestbieter.

Es wird mit 24 Stimmen – 1 Gegenstimme Felberbauer (BZÖ) – beschlossen das Darlehen in der Höhe von

€ 13000,-- mit einer Laufzeit von 10 Jahren (Vorgabe des Landes) bei der Raiffeisenbank Ennstal aufzunehmen.

• Darlehen Raiba Ennstal – Änderung der Zinskonditionen

Direktor Günter Asböck von der Raiba hat die Gemein-de informiert, dass bei insgesamt 4 Gemeindedarlehen mit einem aushaftenden Saldo von € 1 213 000,-- und einer Restlaufzeit zum Teil bis 12/2038 aufgrund der aktuellen Refinanzierungssituation eine Anpassung der Zinssätze vorgenommen werden muss.

Seitens der Gemeinde wurde die Direktion Inneres und Kommunales um Auskunft gebeten, wie die Gemeinde weiter vorgehen soll bzw. eine solche Anpassung der Aufschläge genehmigungspflichtig ist.

Aufgrund der Auskunft wurde nochmals mit der Raiba verhandelt.

Der Gemeindevorstand hat sich eingehend mit dem Thema befasst und ist einstimmig zur Ansicht gekommen, dass die Gemeinde das nachverhandelte Angebot annehmen und der Erhöhung der Aufschläge auf 0,39 % zustimmen soll. Bei den Neuausschreibun-gen lagen die besten Angebote bei 0,43 % bis 0,45 %.

Darlehen sind jährlich kündbar und zwar von beiden Seiten. Aber was bringts, wenn die Bedingungen bei Neuausschreibungen ungünstiger sind wie die Erhöhung? Die weitere Entwicklung ist jedenfalls sehr genau zu beobachten.

Den Zinsaufschlägen auf 0,39 % wird mit 18 Stimmen (9 SPÖ, 7 ÖVP, 2 BZÖ), 5 Gegenstimmen (Blasl – FPÖ, Felberbauer, DI Stögmann, Zant – alle BZÖ, Mag. Vanek – GRÜNE, 2 Enthaltungen (Mag. Losbichler, Ing. Derfler – beide ÖVP) zugestimmt.

• Kanalbau BA 14 Bäckengraben – Auftragsvergabe Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten

9 Firmen wurden zur Anbotslegung eingeladen, 8 haben angeboten.

Sowohl aufgrund der rechnerischen und sachlichen Überprüfung der Angebote als auch auf Grund der fachlichen Qualifikation schlägt das Büro DLP die Vergabe an die Firma Alpine Bau GmbH als Best- und Billigstbieter vor – Anbotssumme € 762 673,-- exkl. USt.

Kostenanteil Kanal € 574 746,43,

Kostenanteil Wasserleitung € 162 926,57,

Kostenanteil Straßenbau € 25 000,--.

Die neu zu errichtende Keltenstraße (Pranzl-Gründe) ist in diesem Projekt enthalten.

DI Dienesch hat eine wöchentliche Überprüfung während der Bauphase zugesagt, damit nicht dasselbe Problem der Kostenexplosion wie in Trattenbach entsteht.

Es wird einstimmig beschlossen die Arbeiten an die Fa. Alpine Bau GmbH, Amstetten zu vergeben.

• Kopiergeräte – Amt und Schulen – neuer Leasingvertrag

Der bestehende Leasing- und Wartungsvertrag mit der Fa. Xerox läuft aus.

Die Geräte sollen wiederum auf 60 Monate geleast und ein Wartungsvertrag, der sämtliche Ersatzteile und Verbrauchsmaterialen sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten beinhaltet abgeschlossen werden.

4 Firmen haben angeboten. Bei den Anboten ist einiges unklar, daher wird nachverhandelt.

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister einstimmig den Auftrag nach den Nachverhandlungen per 01. 09. 2010 an den Bestbieter zu vergeben.

• Flächenwidmungsplan – digitale Erstellung gemäß Planzeichenverordnung

Für alle Gemeinden besteht nun die Verpflichtung den Flächenwidmungsplan bzw. dessen Änderungen gleich-zeitig mit der wie bisher geforderten Papier-Ausferti-gung, auf digitalem Wege dem Land OÖ zur Genehmigung vorzulegen. Unser Ortsplaner DI Lueger hat ein Rahmenangebot (€ 8400,-- incl. Ust ) gelegt. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlicher Leistung. Das Anbot darf aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde überschritten werden.

Es wir einstimmig beschlossen DI Lueger mit der Erstel-lung des digitalen Planes zu beauftragen.

• Bebauungsplan 54 Derflerfeld – 3. Änderung

Herr Ralf Gerstmayer hat die Änderung beantragt.

Sie soll dahingehend erfolgen, dass eine Bebauung entlang der Wildgansstraße in Form von 2 Doppel-häusern (auf den Grundstücken 7 und 8 bzw. 10 und 11 und eines Einzelhauses (Grundstück 12) ermöglicht wird.

Es wir einstimmig beschlossen das Verfahren einzuleiten.

• Bebauungsplan 8 Gmainer Pranzl –

2. Änderung

Herr Erich Frauenberger hat um die Änderung angesucht.

Betroffen ist der Punkt Gestaltung: Dachflächenfenster, freistehende Nebengebäude, Garagenhöhe;

Die Einleitung des Verfahrens wird einstimmig beschlossen.

• Grundstücksankauf Styria – Rotes Kreuz (Unterführung B 115) Kaufvertrag

Für den Bau der Unterführung mussten 340 m² Grund des Roten Kreuzes in Anspruch genommen werden.

Zwischen Gemeinde und Rotem Kreuz wurde im April 2008 schriftlich vereinbart, dass der Grund gegen eine Ersatzfläche auf dem Parkplatz des Betreubaren Wohnens getauscht wird.

Es ist unverständlich warum für den Grundkauf nie etwas im Projekt veranschlagt und auch nie ein Betrag budgetiert wurde.

Die Tauschfläche ist derzeit noch Eigentum der Styria.

2010 haben intensive Verhandlungen stattgefunden. Die Styria hat kein Interesse an einem Grundtausch der im Zuge des Grundkaufes für das Altenheim erfolgen könnte. Sie will die betreffende Teilfläche des Parkplatzes – und zwar zum Preis (€ 85,--m², gesamt

€ 28900,--) wie sie in gekauft hat – verkaufen.

Es wird mit 16 Stimmen (9 SPÖ, Mag. Vanek – GRÜNE, Großwindhager, Molterer, Mag. Losbichler,

 

Pörnbacher, Weißensteiner, Brandstetter – alle ÖVP),

7 Gegenstimmen (5 BZÖ, FPÖ, Putz – ÖVP),

2 Enthaltungen (Ing. Derfler, Mayr – beide ÖVP) beschlossen die 340 m² Grund zum Preis von

€ 28 900,-- anzukaufen.

Der Kaufvertrag wird direkt zwischen Styria und Rotem Kreuz geschlossen.

Für den Betrag gibt es keine Finanzierung. Er muss in die Abgangsrechnung für die Unterführung einbezogen werden.

• Vereinsförderungen

Die Förderungen 2009 wurden von allen Vereinen abgeholt. Die Tätigkeitsberichte wurden pünktlich eingebracht. Die Förderungen werden im Großen und Ganzen so wie im Vorjahr belassen.

Förderungen 2010:

Bahnen-Golf-Klub € 500,--, Feuerwehrmusik Tratten-bach € 3110,--, Bienenzüchterverein € 145,--, Cumulus Paragleiter € 145,--, Jagdhornbläsergruppe € 145,--, Kath. Jungschar € 145,--, Kath. Bildungswerk € 145,--, Kriegsopferverband € 145,--, Landjugend € 150,--, Kulturverein Trattenbach € 3500,--, Musikverein Ternberg € 2610,--, MUTH (Musik und Theater) € 145,-- Naturfreunde € 300,--, Pensionistenverband € 429,40, Sängerlust € 580,--, Schützengesellschaft € 145,--, Seniorenbund € 754,30, Sportunion € 1300,--, Siedlerverein € 145,--, Tennisclub € 800,--, Tourismusverband € 1700,--, Turnverein € 870,--, Westernreitverein € 145,--, WSV € 1300,--;

Gesamtvereinsförderung 2010: 19353,70

Die Vereinsförderungen werden einstimmig

beschlossen.

 

 

 

 

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