LH-Stv. Ackerl: „Finanzielle Lage der Gemeinden entwickelt sich noch drastischer als prognostiziert!“
Krisengipfel der österreichischen Gemeindereferenten
Aus dem Krisengipfel der österreichischen Gemeindereferenten meldet sich der oberösterreichische Gemeindereferent Josef Ackerl neuerlich mit seiner Forderung nach einer Gemeindemilliarde für die positiv konjunkturwirksame Investitionstätigkeit der Gemeinden.
Außerdem betont er, dass für die wichtigen Aufgaben der öffentlichen Hand – Soziales, Gesundheit, Bildung, öffentliche Sicherheit – die vorhandenen Mittel einfach nicht ausreichend sind und deshalb nicht nur ein gerechterer, aufgabenorientierter Finanzausgleich notwendig ist, sondern auch endlich neue Einnahmequellen für den Staat erschlossen werden müssen.
„Die Ertragsanteile für die oberösterreichischen Gemeinden liegen derzeit sogar noch unter den ohnehin schlechten Prognosen des Finanzministeriums!“ so Ackerl. „Bei dieser Entwicklung können die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden nicht mehr ausreichend erbracht werden!“
538,6 Millionen EURO hätten die oberösterreichischen Gemeinden im 1. Halbjahr 2010 aus Ertragsanteilen erhalten sollen, im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von über 44 Millionen EURO. „Derzeitigen Berechnungen zufolge werden die Gemeinden aber gegenüber dieser Prognose weitere 4 Millionen EURO verlieren, insgesamt landen wir mit rund 534,3 Millionen EURO um
8,33 Prozent unter dem Vorjahresergebnis!“ so Ackerl
„Die wegbrechenden Gesamteinnahmen der öffentlichen Hand und die Auswirkungen auf die Gemeinden zeigen, dass die Verteilung der vorhandenen Mittel durch den Finanzausgleich nicht aufgabenorientiert und damit ungerecht erfolgt. Vor allem wird aber offensichtlich, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen und wir dringend neue Finanzierungsquellen für die wichtigen Aufgaben des Gemeinwesens brauchen!“ Diese Quellen können nur in einem entsprechenden Beitrag aus den im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich besteuerten Vermögen liegen. „Darum sollte nicht mehr lang über das Ob, sondern endlich zielführend über das Wie der Einhebung vermögensbezogener Steuern diskutiert werden!“ so Ackerl abschließend.
Ternberg - Trattenbach
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