10. Dezember

10. Dezember 2002

· Voranschlag für das Finanzjahr 2002
Besprechungen zur Erstellung des Voranschlages haben stattgefunden.
Der Voranschlag weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen in Höhe von EUR 3 700 000,-- und
Ausgaben in der Höhe von EUR 4 002 000,-- auf.
Es ergibt sich somit
ein Fehlbetrag von EUR 302 000,--.
Eine massive Belastung stellt der jährliche Schuldendienst dar, der netto EUR 403 000,-- beträgt.
Neben dieser Belastung muss jedoch erwähnt werden, dass die jährlichen Beiträge zum
Sozialhilfeverband und zu den Krankenanstalten bereits EUR 864 000,-- betragen und somit
23 % unserer Einnahmen ausmachen. Steigerung gegenüber dem Vorjahr EUR 89 000,--.
Bei kaum steigenden Einnahmen wird diese Politik mittelfristig die Gemeinden im ländlichen Bereich vor unlösbare Tatsachen stellen.
Der außerordentliche Voranschlag ist mit Einnahmen und Ausgaben von je EURO 1 880 900,--
ausgeglichen.
Der Voranschlag 2003 wird mit 20 Stimmen (12 ÖVP, 8 SPÖ) – 3 Gegenstimmen (FPÖ), 2 Enthalten (SPÖ, FPÖ) – beschlossen. · Mittelfristiger Finanzplan
Die Erstellung eines solchen „Mittelfristigen Finanzplanes“ wird von der SPÖ bereits seit Jahren gefordert.
Die Umsetzung in die Praxis ist jedoch stets am Veto des Bürgermeisters gescheitert. Wenn man bereits vor Jahren zur “Mittelfristigen Finanzplanung“ eine positive Einstellung gehabt hätte,
so wäre man wahrscheinlich bei der Planung und Umsetzung der Projekte bezogen auf
die Finanzierungsmöglichkeiten umsichtiger vorgegangen.
Die neue Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung schreibt nun zwingend vor,
dass gemeinsam mit dem Voranschlag 2003 der „Mittel-fristige Finanzplan“ (jeweils für die
nächsten 5 Jahre) zu erstellen ist. Der nun erstellte Finanzplan zeigt, dass die Marktgemeinde Ternberg in den nächsten Jahren im
ordentlichen Haushalt jeweils einen Fehlbetrag von rund EUR 290 000,-- ausweist.
Der mittelfristige Finanzplan wird einstimmig beschlossen.
Man kann nur hoffen, dass der Marktgemeinde Ternberg weiterhin massiv geholfen wird, da es
ansonsten für zukünftige Projekte (Planungen, Siedlungsstraßen, Straßenbeleuchtung, .....) gravierende
zeitliche Verschiebungen geben wird.
· Kanalbau – Bauabschnitt 10 (Dürnbach)
Der Abschnitt umfasst: Barbarakapelle bis Haus Steininger, Fliederweg, Schilfweg, Wiesenweg, Lahrndorferstraße vom Wiesenweg bis zum Haus Ernst Wiltschko, Rosenweg, Erlenweg,
4 Pumpwerke und 2 Bahnquerungen. Gesamtkosten EUR 655 000,--.
Der Bauumfang wird einstimmig festgelegt. · Mehrgemeindiger Tourismusverband
Der Tourismusverband Ternberg teilte mit, dass in der Kommissionssitzung am 12. 11. 2002
einstimmig die Schließung und Auflassung des Tourismusinfobüros in Ternberg beschlossen wurde.
Der Tourismusverband Ternberg tritt dem „Mehrgemeindigen Tourismusverband Ennstal“ bei.
Mit dem Zusammenschluss wird auf die geänderten Bedingungen reagiert und eine markt-gerechte und
eine marktgerichtete Organisationsform geschaffen. Es soll damit eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades
der Nationalparkregion Ennstal, eine Konzentration auf Marketing, Werbung und Verkauf sowie eine
Steigerung der Nachfrage und Wertschöpfung im Ennstal erreicht werden.
Mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (SPÖ) – wird der Beitritt zum „Mehrgemeindigen
Tourismusverband beschlossen.
Die Bedingungen für Ternberg sind mit dem Verband noch auszuhandeln.· Abfallgebührenordnung – Änderung per 01. 01. 2003
Die Abfallgebühr beträgt:
a) je abgeführten Container: mit 110 Liter Inhalt bisher € 70,67 neu € 72,08
mit 700 Liter Inhalt bisher € 50,37 neu € 51,38
b) je zusätzlich angekauften und abgeführten Abfallsack mit 60 Liter Inhalt bisher € 1,70 neu € 1,73
zusätzlich ist eine monatliche Grundgebühr zu entrichten:
Einpersonenhaushalte bisher € 4,51 neu € 4,60
Zweipersonenhaushalte bisher € 5,64 neu € 5,75
Für Hauhalte ab 3 Personen bisher € 6,39 neu € 6,52
Für Zweitwohnsitzhaushalte bisher € 4,51 neu € 4,60
Für Betriebe bisher € 6,39 neu € 6,52
10 % Umsatzsteuer wird zusätzlich vorgeschrieben
Die Änderung wird mit 21 Stimmen – 4 Enthaltungen (FPÖ) – beschlossen. · Wassergebührenordnung – Änderung per 01. 01. 2003
Die Wasserleitungsanschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke je m² der Bemessungsgrundlage
bisher € 12,03 neu € 12,10, mindestens aber bisher € 1503,16 neu € 1512,18.
Die Anschlussgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt bisher € 1503,16 neu € 1512,18.
Wasserbezugsgebühren:
Pro m³ bisher € 1,05 neu € 1,09 Jährliche Bereitstellungsgebühr bisher € 21,04 neu € 21,84.
Monatliche Zählergebühr bisher € 1,28 neu € 1,33.
10 % Umsatzsteuer werden zusätzlich vorgeschrieben.
Die Änderung wird mit 21 Stimmen – 4 Enthaltungen (FPÖ) – beschlossen.· Kanalgebührenordnung – Änderung per 01. 01. 2003
Die Kanalanschlussgebühr beträgt je m² der Bemessungsgrundlage bisher € 16,48 neu € 16,57.
Mindestanschlussgebühr bisher € 2472,-- neu € 2486,--.
Wird auf einem Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle geschaffen, so ist für jede zusätzliche
Stelle zusätzlich bisher € 1483,-- neu € 1491,40 zu entrichten.
Kanalbenützungsgebühr: je m³ bezogener Wassermenge bisher € 2,43 neu € 2,54
Die Kanalbenützungsgebühr für Grundstücke von denen nur Niederschlagswässer in das öffentliche
Kanalnetz geleitet werden beträgt jährlich für je angefangene
500 m² Grundfläche bisher € 112,77 neu € 117,86.
Für die Übernahme von Senkgrubeninhalten und Schlamm aus häuslichen Kläranlagen wird eine
Benützungsgebühr wie folgt eingehoben:
a) Senkgrubeninhalte pro m³ bisher € 3,65 neu € 3,81
b) Schlamm aus häuslichen Kleinkläranlagen pro m³ bisher € 4,81 neu € 5,03.
Auf freiwilliger Basis besteht die Möglichkeit mit der Gemeinde eine privatrechtliche Vereinbarung für
Entgelte für die Übernahme von Senkgrubeninhalten und Schlamm aus häuslichen Kleinkläranlagen
zu schließen.
Die Entgelte für Objekteigentümer von Senkgruben und häuslichen Kleinkläranlagen lauten wie folgt:
1. Anschlussentgelt bisher € 2480,94 neu € 2495,83
2. Benützungsentgelt
a) für Senkgrubeninhalte per m³ bisher € 2,43 neu € 2,54
b) für Schlamm aus häuslichen Kleinkläranlagen per m³ bisher € 3,65 neu € 3,81
Zu den Gebühren und Entgelten ist die gesetzliche 10%ige Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
Die Änderung wird mit 21 Stimmen – 4 Enthaltungen (FPÖ) beschlossen.