12. Juli

12. Juli 2002
Sondersitzung
· Prüfungsbericht des Landes OÖ
betreffend Einschau in die Finanzgebarung der Marktgemeinde Ternberg.
Bgm. Ing. Weber bringt den Prüfungsbericht vollinhaltlich zur Kenntnis.
Der Prüfbericht verweist vor allem auf zwölf Investitionsvorhaben, die insgesamt Finanzierungsfehlbeträge von
EUR 193.200,-- aufweisen (Grund: Nichtbeachtung der §§ 81 u. 86 der OÖ Gemeindeordnung).
Bei vier dieser Investitionsvorhaben (Fehlbetrag ca. EUR 117.000,--) hat der Bürgermeister durch eigenmächtiges Handeln Schuld auf sich geladen.
Die Marktgemeinde Ternberg wurde mit Schreiben vom 17.05.02 des Landes OÖ, Abt. Gemeinden
aufgefordert innerhalb einer Frist von 3 Monaten, ab Zustellung des Prüfberichtes, bereits vorgeschlagene
Maßnahmen umzusetzen.
Diese Umsetzung sollte durch einen von Bgm. Ing. Weber, Amtsleiter Schmidthaler und Gemeindekassenführer
Haider vorbereiteten Amtsvortrag beschlossen werden.
Vor allem die Gemeinderäte von SPÖ und FPÖ waren der Meinung, dass der in dieser Sitzung zur
Kenntnis gebrachte Prüfungsbericht erst noch eingehend diskutiert und besprochen werden muss,
bevor die Umsetzung von einzelnen notwendigen Maßnahmen beschlossen wird.
Aus diesem Grund ändert Bgm. Ing. Weber den Antrag dahingehend ab, dass die im Amtsvortrag
vorgeschlagenen Anträge vorerst nur als Absichtserklärung beschlossen werden.
Die Absichtserklärung wird einstimmig beschlossen.