• 12. Juli 2002

  • Sondersitzung
  • · Prüfungsbericht des Landes OÖ
  • betreffend Einschau in die Finanzgebarung der Marktgemeinde Ternberg.
  • Bgm. Ing. Weber bringt den Prüfungsbericht vollinhaltlich zur Kenntnis.
  • Der Prüfbericht verweist vor allem auf zwölf Investitionsvorhaben, die insgesamt Finanzierungsfehlbeträge von
  • EUR 193.200,-- aufweisen (Grund: Nichtbeachtung der §§ 81 u. 86 der OÖ Gemeindeordnung).
  • Bei vier dieser Investitionsvorhaben (Fehlbetrag ca. EUR 117.000,--) hat der Bürgermeister durch eigenmächtiges Handeln Schuld auf sich geladen.
  • Die Marktgemeinde Ternberg wurde mit Schreiben vom 17.05.02 des Landes OÖ, Abt. Gemeinden
  • aufgefordert innerhalb einer Frist von 3 Monaten, ab Zustellung des Prüfberichtes, bereits vorgeschlagene
  • Maßnahmen umzusetzen.
  • Diese Umsetzung sollte durch einen von Bgm. Ing. Weber, Amtsleiter Schmidthaler und Gemeindekassenführer
  • Haider vorbereiteten Amtsvortrag beschlossen werden.
  • Vor allem die Gemeinderäte von SPÖ und FPÖ waren der Meinung, dass der in dieser Sitzung zur
  • Kenntnis gebrachte Prüfungsbericht erst noch eingehend diskutiert und besprochen werden muss,
  • bevor die Umsetzung von einzelnen notwendigen Maßnahmen beschlossen wird.
  • Aus diesem Grund ändert Bgm. Ing. Weber den Antrag dahingehend ab, dass die im Amtsvortrag
  • vorgeschlagenen Anträge vorerst nur als Absichtserklärung beschlossen werden.
  • Die Absichtserklärung wird einstimmig beschlossen.

 

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