27. Februar

27. Februar 2003
Rechnungsabschluss 2002
Ordentlicher Haushalt:
Gesamteinnahmen € 5 228 128,85
Gesamtausgaben € 5 430 901,44
Fehlbetrag 2002 € 202 772,59
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 2 093 131,20
Ausgaben € 2 121 626,92
Fehlbetrag € 28 494,72 Schuldenstand der Marktgemeinde per 31. 12. 2002
€ 4 988 111,17.
Der Rechnungsabschluss wird einstimmig angenommen.
Der Prüfungsausschussobmann Nagler weist darauf hin, dass ein Grundsatzbeschluss für die längst fällige Hauptschulsanierung erforderlich ist, da von der Beschlussfassung bis zur endgültigen Sanierung ein Zeitraum von mindestens 5 bis 6 Jahren liegt.
· Leichenhallengebühren - Anpassung
Laut Prüfbericht des Landes ist die Benützungsgebühr jährlich anzupassen. Zwischen 1979 und 2002 erfolgte nur einmal eine Erhöhung.
Eine ca. 3 %ige Erhöhung wird einstimmig beschlossen.
Folgende Gebühren treten per 01. April 2003 in Kraft:
Aufbahrung einer Leiche bis zu 3 Tagen € 37,08 (alt: € 36,--)
Für jeden weiteren Tag € 9,27 (alt 9,--)
Für die Aussegnung bzw. Verabschiedung einer Leiche in der Aussegnungshalle € 9,27 (alt 9,--)
Benützung der Kühlbox pro Tag € 18,54 (alt 18,--)
Einstellung einer Leiche je Tag € 14,42 (alt 14,--)
· Katastrophenfond der Marktgemeinde
Derzeit beträgt das Fonds-Kapital € 8 524,29.
1970 wurde dieser Fonds gegründet und es wurde beschlossen, dass über die Vergabe des Geldes der Bürgermeister, 3 Vertreter aus der Bevölkerung, der Gemeindearzt und der Ortspfarrer zu bestimmen haben.
Laut Prüfbericht des Landes soll dieser Fond in eine zweckgebundene Rücklage umgewandelt werden, damit der Gemeinderat für die Verwaltung und Vergabe des Geldes zuständig ist.
Die Umwandlung erfolgt einstimmig.
· Gemeindestraßen - Bau
In das Ausbauprogramm 2003 sollen folgende Straßen aufgenommen werden:
a) Feitelstraße - Bröderbauer (Hack) (restlicher Teil)
ca. 45 lfm sind neu zu bauen und zu asphaltieren -Gesamtkosten € 10 700,--. Die Finanzierung (Landesbeitrag und Aufschließungsbeiträge) ist gesichert.
b) Grünburgerstraße - Zufahrt Hinterreitner, Resch.
Die bestehende Zufahrt ist sehr steil und schmal; die Schneeräumung ist beinahe unmöglich; außerdem besteht in nächster Nähe eine eigene Ausfahrt zur Landesstraße vom Haus Unterfachberger.
Im Zuge des Ausbaues wäre es vernünftig die Ausfahrten zusammenzulegen (nur mehr eine Abzweigung von der Hauptstraße); dadurch würde die Zufahrt wesentlich flacher und die Probleme im Winter würden wegfallen.
Geschätzte Gesamtkosten € 74 513,--;
Momentan stehen nur € 33 040,-- (Landeszuschuss, Aufschließungsbeiträge, Interessentenbeiträge) zur Verfügung; das heißt es kann heuer nur die Rohtrasse hergestellt werden.
Es wird mit 24 Stimmen - 1 Enthaltung SPÖ - beschlossen die Straßen, soweit die Finanzierung gesichert ist, auszubauen.
· Saalmiete - Hauptschule - Turnsaal
Für die Benützung des Saales ist keine Miete festgelegt. Da in Zukunft auch in diesem Saal außer-schulische Veranstaltungen abgehalten werden ist die Festlegung einer Miete notwendig.
Es wird einstimmig eine Saalmiete von € 20,-- pro Tag festgelegt.
· Landesdarlehen - Förderung Kanalbau
Für den BA 09 wurde ein Landesdarlehen zinsen- und tilgungsfrei auf 10 Jahre von € 179 865,-- gewährt.
Die Darlehensaufnahme wird einstimmig beschlossen.
· Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 03. 12. 2002. Der Bericht wird vom Prüfungsausschussobmann GR Nagler vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht - und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
· Tourismusverband Ternberg
Bgm. Ing. Weber informiert, dass der Tourismusverband Ternberg nicht dem mehrgemeindigen Tourismusverband beigetreten ist, da keine von der Marktgemeinde gestellte Forderung erfüllt wurde. Die Tourismusbeiträge bleiben somit im Ort und werden in Zukunft von einer neuen Tourismusführung entsprechend verwendet.
· Tourismusbüroräume im Marktgemeindeamt
Die ARGE Gewerbe Ternberg hat am 25. 11. 2002 um Anmietung dieser Büroräume angesucht.
Da nun endgültig geklärt ist, dass diese Räume vom mehrgemeindigen Tourismusverband nicht benötigt
werden, kann das Ansuchen behandelt werden.
Der Wunsch der ARGE ist es, dass die Räume zu den gleichen Bedingungen, wie sie dem Tourismusverband vermietet wurden, weiter vermietet werden. Es soll eine Veranstaltungs-Servicestelle eingerichtet werden. Zu diesem Zweck würde ein Verein gegründet.
Die Vermietung der Tourismusräumlichkeiten an die ARGE Gewerbe Ternberg ab 01. März 2003 wird einstimmig beschlossen.
Vizebgm. Steindler erklärt, dass die SPÖ-Fraktion im Hinblick auf eine positive Entwicklung des Tourismus in Ternberg großen Wert auf die Verknüpfung ARGE, Veranstaltungsgemeinschaft, vormaliger Tourismusverband und Vereine legt. GR Krieger - SPÖ - möchte, dass der Gemeinderat von Zeit zu Zeit über die Entwicklung dieses neuen Vereines von einem zuständigen Vertreter informiert wird.
· Grassaugwagen - Ersatzbeschaffung
Das 15 Jahre alte Gerät ist schon sehr reparaturanfällig und stark durchrostet. Jetzt stünde wieder eine sehr aufwändige Reparatur an.
Es wird einstimmig beschlossen einen neuen Grassaugwagen bei der Fa. Burgholzer Garsten zum
Preis von € 11 064,-- anzukaufen.
Um Geld für die Finanzierung wird beim Land Ressort LR Ackerl angesucht.
· Kanalgebührenordnung
Die Gebührenordnung ist auf Grund des Landesprüfungsberichtes (Finanzsituation der Markgemeinde Ternberg) neu zu beschließen.
Die Auflagen des Prüfungsberichtes müssen erfüllt werden sonst gibt es vom Land kein Geld mehr
Derzeit beträgt die Gebühr EURO 2,54 pro m³ bezogener Wassermenge.
Die Kanalbenützungsgebühr wird für die Folgejahre wie folgt festgesetzt:
Ab 01. 01. 2004 EUR 2,78/ m³, ab 01. 01. 2005 EUR 3,02 m³, ab 01. 01. 2006 EUR 3,26 /m³, ab 01. 01. 2007 EUR 3,50 /m³.
Der Beschluss erfolgt mit 21 Stimmen - 4 Gegenstimmen ( Krieger - SPÖ, 3 FPÖ)
Man muss dazu sagen, dass Bemühungen im Gange sind die Kanalgebühren bundesweit zu vereinheitlichen.
· Weiterbau des Kanals nach dem Konkurs der Fa. Egger GesmbH, Steyr
Die Fa. Arthofer Bau GmbH, St. Ulrich (früherer Geschäftsführer der Fa. Egger) soll in Abstimmung mit dem Masseverwalter den Kanal BA 09 (Bäckengraben) zu den gleichen Bedingungen wie die Fa. Egger fertig stellen.
Eine positive Stellungnahme des Landes OÖ liegt vor.
Es wird einstimmig beschlossen die Fa. Arthofer mit der
Fertigstellung des Bauabschnittes zu beauftragen.
Mit den Arbeiten soll sofort, wenn es die Witterung zulässt, begonnen werden.
Zeitplan laut Fa. Arthofer:
Sammler und Zubringer (inkl. Künettenasphaltierung), Schwandau bis 01. September 2003; Weingarten- und Kapellenstraße bis Bichlerstraße (inkl. Straßenbau) bis 15. November 2003; Römerstraße (ohne Straßenbau) bis 15. Dezember 2003; Zubringer B 29/6, Marterl Ofner, Zubringer B 15 - Verlängerung, Singerhaus, Albert-Bachner-Straße, Restarbeiten bis 30. Juli 2004.
· Allfälliges
Ø Vizebgm. Steindler bringt vor, dass er das Gefühl
hat, dass in der Angelegenheit "Betreutes Wohnen" nichts weiter geht. Er fordert den Bürgermeister auf, etwas zu unternehmen, damit das Projekt vorangetrieben wird. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Fristen für die Förderungsansuchen beim Land ablaufen.
Ø Am 25. 02. 2003 hat eine Verhandlung bezüglich Sicherung des Bahnüberganges Kreuzung Getreideweg-Erlenweg-Heideweg stattgefunden, nachdem eine Unterschriftenaktion für Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt wurde. Es wurde festgestellt, dass diese Anlage eigentlich sicher ist. Man ist zu dem Schluss gekommen, dass man als einzige Verbesserung auf beiden Seiten des Überganges eine zusätzliche Blinkanlage anbringen könnte, damit auch bei un-günstigem Sonnenstand die Lichtsignale gut gesehen werden könne. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten, weil diese von den ÖBB übernommen werden.