• 29. Oktober 2002

  • · Bedarfszuweisungsanträge für das Jahr 2003 – Prioritätenreihung
  • Laut Amt der oö. Landesregierung, Abt. Gemeinden, dürfen für das Jahr 2003 auf Grund der sehr 
  • angespannten Finanzlage der Marktgemeinde nur 3 Bedarfszuweisungsanträge gestellt werden.
  • Wobei 2 Bedarfszuweisungsanträge bereits vergeben sind und zwar:
  • 1. für Ausfinanzierungen (FF-Trattenbach – Grundkauf, Zeughausbau Reitnerberg, Wildbachverbauung Trattenbach und Ankauf Salzsilo) EUR 20 929,94
  • - einstimmig beschlossen
  • 2. Ausfinanzierung (Kanalbau BA 08, Errichtung einer Senkgrubenübernahmestation) EUR 20 790,--
  • - einstimmig beschlossen
  • Als dritten Bedarfszuweisungsantrag wollte die ÖVP-Fraktion dem Ankauf des „alten“ Rot-Kreuz-Gebäudes 
  • die Priorität zuerkennen (nach Ankauf würde dieser Gebäudetrakt der FF-Ternberg zur Verfügung gestellt).
  • Wir als SPÖ-Fraktion sind der Meinung, dass die Priorität 3 dem dringendst notwendigen Neubau des
  • FF-Zeughauses Trattenbach (Planung seit 1998) zuerkannt wird.  Bei der Abstimmung über den Gegenantrag der SPÖ-Fraktion (Neubau FF-Zeughaus Trattenbach) und 
  • dem Antrag der ÖVP-Fraktion (Ankauf des alten Rot-Kreuz-Gebäudes) kam es zu einem Kuriosum.
  • Antrag SPÖ: 12 Ja-Stimmen (9 SPÖ, 3 FPÖ), 12 Nein-Stimmen (alle ÖVP), 
  • 1 Enthaltung (FPÖ-GR Pumsleitner)
  • Antrag ÖVP: 12 Ja-Stimmen (alle ÖVP), 12 Nein-Stimmen (9 SPÖ, 3 FPÖ), 
  • 1 Enthaltung (FPÖ-GR Pumsleitner)
  • Eine Enthaltung bedeutet Ablehnung.
  • Somit sind beide Anträge mit jeweils 13 Stimmen abgelehnt und es gibt daher keine beschlossene Priorität Nummer 3.
  • Eine Entscheidung bezüglich Priorität Nr. 3 werden nun wahrscheinlich die Politiker des Landes OÖ treffen. 
  • · Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2002
  • Ordentlicher Nachtragsvoranschlag
  • Einnahmen € 4 707 900,--
  •   Ausgaben € 4 963 700,--
  • Fehlbetrag €    255 800,--
  • Da vom Land OÖ, Ressort LR Ackerl € 500 000,-- zur Abgangsdeckung gewährt wurden 
  • beträgt der Fehlbetrag „nur“ € 255 800,--
  • Außerordentlicher Nachtragsvoranschlag
  •    Einnahmen € 2 030 800,--
  • Ausgaben € 2 098 900,--
  • Abgang € 68 100,--
  • Der Nachtragsvoranschlag wird einstimmig beschlossen.· Güterweginstandsetzungsmaßnahmen 2003
  • Der Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen hat die Dringlichkeitsreihung der notwendigen Maßnahmen
  • bekannt gegeben:
  • Güterweg Reitnerberg (Reitnergut) € 60 000,--
  • Güterweg Fachberg (Unterfachberg) € 30 000,--
  • Der Gemeindeanteil beträgt für beide Maßnahmen zusammen € 45 000,--.
  • Die Maßnahmen werden einstimmig beschlossen. 
  • Auf Anfrage von Vizebgm. Steindler erklärt der Bürgermeister, dass die Finanzierung des Gemeindeanteiles gesichert ist.·    Wildbach – und Lawinenverbauung – Sofortmaßnahmen 2002
  • Es handelt sich um Sofortmaßnahmen an Ternberger Bächen anlässlich der Hochwasserkatastrophe im August dieses Jahres. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen € 111 000,--.
  • Für den 10%igen Gemeindeanteil (EUR 11 100,--) ist eine Verpflichtungserklärung abzugeben.
  • Die Verpflichtungserklärung wird einstimmig beschlossen. · Tierzuchtförderung ab 2002
  • Beihilfe für künstliche Besamung:
  • Rinder EUR 2,90; Schweine EUR -,90;
  • Ankaufsbeihilfen für Zuchttiere:
  • Stiere: Zuchtwertklasse 2a:  20 % des Kaufpreises höchstens € 236,--
  • Zuchtwertklasse 2b: 20 % des Kaufpreises höchstens € 218,--
  • Schafböcke: Zuchtwertkl. 1a und 1b:  15 % des Kaufpreises höchstens € 29,--
  • Zuchtwertkl. 2a: 15 % des Kaufpreises höchstens € 25,-Zuchtwertkl. 2b: 
  • 15 % des Kaufpreises höchstens € 22,-
  • 2001 wurden an Besamungsbeihilfen € 4933,58 und an Ankaufsbeihilfen für Zuchttiere € 25,44 ausbezahlt.
  • Die Tierzuchtförderung wird einstimmig beschlossen.· Kulturverein Ternberg-Trattenbach
  • Gemeindeförderung EUR 1 500,--
  • Die SPÖ ist grundsätzlich für die Auszahlung dieser Gemeindeförderung, für das Bemühen des Vereines 
  • die seinerzeitige Landesausstellung als Museumsdorf weiterzuführen. Unser Vorschlag war jedoch, 
  • vorerst die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages 2003 der Marktgemeinde abzuwarten.
  • Diesem Vorschlag wurde nicht zugestimmt.
  • Es wird mehrheitlich beschlossen die Förderung im Jänner 2003 auszuzahlen.
  • · Allfälliges
  • GV Gierer fragt an, wann die Fa. Egger mit dem Kanalbau im Bäckengraben fortfahren wird.
  • Bgm. Ing. Weber erklärt, dass dieser Bauabschnitt im Mai 2003 fertig sein muss.

 

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